Solothurn soll Referendum gegen Angriff auf Kantonsautonomie ergreifen

Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – und das trotz des Widerstands des Bundesrats und von 25 Kantonen, darunter auch dem Solothurner Regierungsrat. Dies schreibt die SP in einer Medienmitteilung.

SP Kanton Solothurn

Simon Bürki, Mitglied der kantonsrätlichen Finanzkommission. Foto zVg.

Sollte das Gesetz vom Ständerat definitiv so verabschiedet werden, könnten künftig auch Gesamtarbeitsverträge mit niedrigeren Mindestlöhnen als jene der Kantone allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies ist ein Angriff auf die kantonale Autonomie und die soziale Verantwortung vor Ort. Die Vorlage würde dazu führen, dass tausende Tieflohnbetroffene wieder eine Lohnsenkung befürchten müssten, obwohl ihr Mindestlohn in einer Volksabstimmung demokratisch beschlossen wurde.

Fraktion SP/junge SP und der Regierungsrat lehnen die Vorlage ab

Die Fraktion SP/junge SP lehnt diese Pläne im Einklang mit dem Solothurner Regierungsrat entschieden ab. Diese Vorlage widerspricht der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen im arbeitsrechtlichen Bereich. Simon Bürki, Mitglied der kantonsrätlichen Finanzkommission, erklärt: "Diese Gesetzesänderung ist ein Eingriff in unsere föderale Struktur und gefährdet die sozialen Errungenschaften der Kantone." Bürki fordert: "Der Föderalismus ist kein Spielball der bürgerlichen Parteien. Wir setzen uns ein für die Autonomie der Kantone und für faire Löhne, die den regionalen Gegebenheiten entsprechen."

Auftrag für Kantonsreferendum

Deshalb verlangt die Fraktion SP/junge SP mit einem Auftrag im Kantonsrat bei einer Annahme der Vorlage durch das nationale Parlament das Kantonsreferendum zu ergreifen. Denn wenn diese Gesetzesänderung umgesetzt wird, verlieren die Kantone und Gemeinden ein zentrales sozialpolitisches Instrument zur Armutsbekämpfung und zur Sicherung der Kaufkraft.