Medienvielfalt entsteht nicht durch eine Halbierung der Radio- und TV-Gebühren

Am 8. März 2026 steht die Schweiz vor einer Richtungsentscheidung. Die sogenannte Halbierungsinitiative fordert eine drastische Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Was oberflächlich nach einer Entlastung für die Haushalte klingt, entpuppt sich bei genauerer Analyse als Frontalangriff auf die demokratische Infrastruktur unseres Landes. Wer die SRG schwächt, schafft keinen besseren Medienmarkt – er zerstört das Fundament, auf dem auch die Privaten stehen.

Übertragung des ESC-Festumzugs durch SRF. Foto soaktuell.ch

Das gefährliche Märchen vom freien Markt

Die Initianten der Vorlage argumentieren mit marktwirtschaftlicher Logik: Weniger Staat bedeute mehr Wettbewerb und somit mehr Vielfalt. Doch diese Theorie scheitert an der Realität des Schweizer Medienmarktes. Wir sind kein Grossmarkt wie Deutschland oder die USA. In einem Land mit vier Landessprachen und tief verwurzelten regionalen Identitäten ist die Produktion von hochwertigem Journalismus ein chronisches Defizitgeschäft. Es gelingt nur ganz wenigen.

Qualitätsjournalismus ist ein gefährliches Wort. Wenn ein Medium von sich selber behauptet, es mache Qualitätsjournalismus, leuchten alle Warnlampen auf rot. Schliesslich definieren nicht die Verlage, was Qualtitä ist, sondern die Medienkonsumenten. Was für die einen Qualität ist, ist für die anderen "Anti-SVP Bullshit".

Guter Journalismus bedeutet Recherche vor Ort, Korrespondentennetze im Ausland, aufwendige Dokumentationen und eine barrierefreie Aufbereitung für Menschen mit Sinnesbehinderungen. Solche Leistungen lassen sich in der kleinen Schweiz nicht allein über Werbegelder oder Paywalls finanzieren. Ohne die solidarische Finanzierung durch die Gebühren würde ein Grossteil dieser Inhalte schlicht verschwinden. Es gäbe keinen privaten Anbieter, der "SRF bi de Lüt" oder die "Rundschau" in gleicher Tiefe und Unabhängigkeit übernehmen könnte, weil sich damit kein Profit erwirtschaften lässt.

Die unbequeme Wahrheit über die Privaten

Ein zentrales Argument der Befürworter ist, dass die Privaten durch die Dominanz der SRG erdrückt würden. Das Gegenteil ist der Fall. In der Schweiz herrscht eine Symbiose, kein Verdrängungskampf. Viele lokale Radio- und Fernsehstationen, die uns täglich mit Nachrichten aus der Region versorgen, sind heute schon massiv auf Gebührengelder angewiesen.

Was viele nicht wissen: Der Gebührensplit.

Was viele nicht wissen: Ein beträchtlicher Teil der heute erhobenen Gebühren fliesst direkt an private Lokalradios und Regional-TV-Sender. Für viele dieser Stationen ist dieser Beitrag die Lebensversicherung. Teilweise werden bis zu 65 Prozent der Kosten für die Informationsleistung aus diesem Topf gedeckt.

Wird das Budget der SRG halbiert, schrumpft zwangsläufig der gesamte Topf. Die privaten Anbieter stünden vor dem Ruin oder müssten ihr Programm auf ein Minimum reduzieren. Wer also glaubt, mit einem "Ja" die privaten Medien zu fördern, bewirkt das exakte Gegenteil: Er entzieht ihnen die wichtigste finanzielle Stütze. Ein schwaches öffentlich-rechtliches Medienhaus führt nicht zu starken Privaten, sondern zu einer allgemeinen Verarmung der Berichterstattung. Mit den heutigen Radio- und Fernsehgebühren wird nicht nur die SRG gefüttert, sondern eben auch die meisten privaten regionalen Radio- und TV-Sender.

Die "Amerikanisierung" unserer Debattenkultur

Schauen wir über die Grenze: In Ländern, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk marginalisiert wurde, sehen wir eine gefährliche Entwicklung. Dort, wo nur noch zählt, was Klicks generiert oder Werbekunden gefällt, verschwindet die Nuance. Es bleibt ein lauter, polarisierender Journalismus, der eher auf Unterhaltung als auf Information setzt.

Wer heute die Zeiten vermisst, als noch Ortskorrespondentinnen und Ortskorrespondenten eine Gemeindeversammlung oder eine Generalversammlung des Vereins besuchten und danach einen schönen Artikel mit Bild schrieben, wird mit der Halbierung der Radio- und TV-Gebühren diese alten Zeiten sicher nicht wieder aufleben sehen. Im Gegenteil. Es gilt als wahrscheinlich, dass die beliebten Regionaljournale von Radio SRF, die immer wieder lokale Themen aufgreifen, auch noch verschwinden oder reduziert werden.

Die SRG hat den Auftrag, zur freien Meinungsbildung beizutragen und den nationalen Zusammenhalt zu fördern. Das ist in Zeiten von Fake News und KI-generierten Desinformationen wichtiger denn je. Ein privater Anbieter, der primär seinen Aktionären verpflichtet ist, kann und muss diesen gesellschaftlichen Auftrag nicht im selben Masse erfüllen. Wenn wir die SRG kaputtsparen, opfern wir unsere verlässliche Informationsquelle auf dem Altar einer kurzfristigen Ersparnis.

Konsequenzen für Regionen wie Aargau und Solothurn

Gerade für Kantone wie Aargau und Solothurn, die im Schatten der grossen Zentren Zürich oder Bern stehen, ist eine starke SRG essenziell. Wer berichtet über die kantonalen Abstimmungen? Wer gibt den lokalen Politikern eine Plattform? Wer zeigt die kulturelle Vielfalt unseres Kantons? Nur CH Media. Ihnen gehören alle Zeitungen, Radios und Fernsehsender der Region. Ist das Vielfalt? Daneben gibt es noch die SRG, allen voran mit dem Regionaljournal Aargau-Solothurn sowie ein paar kleine Online-Medien wie soaktuell.ch. That's it. Wenn Herr und Frau Aargauer und Solothurner schlau sind, lehnen sie die Halbierungsinitiative ab. Gerade wir haben eine starke SRG bitter nötig.

Wie dünn die Zeitungen geworden sind

Wenn die Mittel gestrichen werden, konzentrieren sich Medienhäuser zwangsläufig auf die grossen Ballungszentren, wo die Reichweite am höchsten ist. Die Peripherie und die mittelgrossen Kantone würden medial austrocknen. Wir verlören die Spiegel unserer eigenen Gesellschaft. Schauen Sie nur, wie dünn die einst führenden Tageszeitungen wie Oltner Tagblatt, Zofinger Tagblatt oder Solothurner Zeitung heute sind. Der Grund ist einfach. Sie verlieren jeden Monat Abonnentinnen und Abonnenten.

Was Junge noch lesen

Wir sehen es bei uns zuhause, bei 12- und 15-jährigen Kindern: Was die jungen Leute noch lesen, ist 20 Minuten, nau.ch, soaktuell.ch und vor allem srf.ch. Bei den meisten anderen Portalen muss man sich ja einloggen oder dafür bezahlen. Das will die grosse Mehrheit nicht, schon gar nicht Junge. Also kommt dem Online-Angebot der SRG ganz grosse Bedeutung zu. Das Online-Angebot der SRG dem Sparhammer nach einer Halbierung der Gebühreneinnahmen zu Opfern, wäre ein demokratischer und auch politischer Kapitalfehler.

Verständnis für SVP-nahe Kreise und das Gewerbe

Wir haben Verständnis für die SVP, SVP-nahe Kreise oder das Gewerbe. Tatsächlich hat die SRG in Radio und Fernsehen zu viele links tickende Mitarbeitende beschäftigt. Bis heute ist beispielsweise ein Generaldirektor mit SVP-Parteibüchlein undenkbar. Das sagt alles. Zu viele negative Berichterstattung über die SVP oder SVP Themen - oder einfaches auslassen der Berichterstattung - war gang und gäbe. Das war weder professionell noch neutral und unabhängig. Da hat die SRG über viele Jahre buchstäblich "Scheisse" gebaut, die ihr nun zum Verhängnis werden könnte. In den letzten Jahren allerdings gab sich die SRG alle Mühe, diese Neutralität und Ausgewogenheit einzuhalten. Sie machte das besser als alle anderen privaten Medien im Land. Die SRG war lernfähig. Das muss man ihr attestieren.

Und dass kleine und mittlere Unternehmen teils sehr hohe Radio- und Fernsehabgaben bezahlen müssen, während alle ihre Mitarbeitenden und Unternehmer als Privatpersonen schon einmal Abgaben bezahlen, ist einfach ein grundlegender Systemfehler, der schon lange hätte behoben werden sollen. Aber dafür muss man nicht die Gebühren halbieren, man muss nur das Gewerbe und Unternehmen nicht noch einmal damit belasten.

Qualität hat ihren Preis

Die Halbierungsinitiative verspricht mehr Geld im Portemonnaie, verschweigt aber den Preis: den Verlust an politischer Mitsprache, an kultureller Vielfalt und an journalistischer Unabhängigkeit. Gerade in Gebieten wie Aargau-Solothurn, wo faktisch ein Monopol herrscht, ist dieser starke Gegenpol besonders wichtig.

Wettbewerb entsteht nicht durch Zerstörung. Echter Wettbewerb braucht faire Rahmenbedingungen und einen starken Service Public als Qualitäts-Benchmark. Ein "Ja" zu dieser Initiative wäre ein irreversibler Schaden für die Schweiz, wie wir sie kennen. Es ist Zeit, den Wert unserer Medienlandschaft nicht nur in Franken und Rappen zu messen, sondern an ihrem Beitrag für unsere direkte Demokratie.

Einmal mehr wird klar, dass man die Medienvielfalt im Land nicht mit einer Schwächung der SRG und einer Stärkung der grossen Verlage erreicht. Man erreicht sie nur, wenn man kleine Medien wie soaktuell.ch unterstützt und fördert. Je mehr solche kleinen Medien aus dem Boden schiessen, desto besser.