Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken nur noch Formsache
Der Regierungsrat hat die Botschaft für die Genehmigung des Zusammenschlusses der beiden Gemeinden Herznach und Ueken zur Einwohnergemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.
Grosser Rat AG
Die beiden Gemeinden Herznach und Ueken waren bereits bisher vielfältig verflochten und haben in verschiedenen Bereichen eng zusammengearbeitet.
Die Gemeinderäte haben im Jahr 2018 eine externe Analyse über das Potential der Zusammenarbeit erstellen lassen. In der anschliessenden Bevölkerungsbefragung befürworteten rund zwei Drittel der Teilnehmenden einen Zusammenschluss. In acht Arbeitsgruppen und mit der Unterstützung einer externen Projektleitung ist das Zusammenschlussprojekt erarbeitet und im Jahr 2021 erfolgreich abgeschlossen worden.
Die Stimmberechtigten der Gemeinden Herznach und Ueken haben an der Urne mit deutlichem Mehr dem Zusammenschluss zugestimmt. Diese Urnenabstimmungen sind in beiden Gemeinden am 26. September 2021 jeweils separat durchgeführt worden.
Fusionsvertrag hält wichtigste Bedingungen fest
Der Fusionsvertrag der beiden Gemeinden regelt die wichtigsten Bedingungen für den Zusammenschluss. Im Fusionsvertrag werden für die vereinigte Gemeinde auch das neue Wappen und das neue Siegel definiert.
Die bisherigen Ortschaften bleiben bestehen. Somit gibt es keine Änderungen der Ortschaftsnamen und Postleitzahlen. Die Vertragsgemeinden behalten auch ihre bisherigen Strassennamen.
Gleichzeitig mit den Einwohnergemeinden werden auch die Ortsbürgergemeinden zusammengelegt.
Finanzielle Unterstützung des Kantons
Die Gemeinden erhalten eine Zusammenschlusspauschale von 800'000 Franken. Auf der Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Daten würde ein Zusammenschlussbeitrag in der Grössenordnung von 2,9 Millionen Franken resultieren. Für die Berechnung massgeblich sind die Einwohnerzahlen und die Steuerkraftdaten der Jahre 2020 bis 2022.
Das Geschäft wird im ersten Halbjahr 2022 im Grossen Rat behandelt.
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