Wer zahlt, befiehlt! So nimmt das neue Mediengesetz bereits Einfluss auf die Inhalte

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über ein Medienpaket ab, mit welchem in sieben Jahren über eine Milliarde Steuerfranken an die Medien fliessen sollen. Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass die Unabhängigkeit der Medien gegenüber dem Bund auf der Strecke bliebe, wenn dieser mit Steuergeld in den privaten Medienmarkt eingreife. Das Argument ist nicht ganz falsch, wie ein Blick ins neue Gesetz zeigt. Denn hier geht es schon los mit der Einflussnahme des Bundes. Beispiel: Die Förderung der Online-Portale.

Der Bundesrat will mit dem Paket die Medienvielfalt stärken. Doch das Gesetz sorgt auf den ersten Blick schon für weniger Medienvielfalt. Denn dutzende von Gratis-Zeitungen im Land, wie etwa die Neue Oltner Zeitung, der Anzeiger für Gäu und Thal usw. und auch Gratis-Onlineportale (wie etwa soaktuell.ch) bekämen keinen Rappen Medienförderung. Das Steuergeld würde nur in abonnierte Medien fliessen. Gefördert werden sollen also nur die Grossen. Pflege der Vielfalt sieht anders aus.

Und selbst wenn ein Online-Portal, weil es vielleicht Online-Abonnements verkauft, für die Medienförderung in Frage käme, zeigt sich schon im Gesetz, wie die Einflussnahme des Bundes dereinst funktionieren wird. Wer zahlt befiehlt.

Bund nimmt Einfluss auf die Inhalte

So gibt der Bund künftig vor, dass subventionierte Internet-Portale «zur Hauptsache Informationen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen» publizieren müssten. Sport- und Unterhaltungsberichte sind also per Gesetz nicht mehr erwünscht oder mindestens nicht förderungswürdig. Man sieht hier gut, wie der Bund von Anfang an versucht, Einfluss auf die Inhalte zu nehmen. Konkret macht das neue «Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien» elf Vorgaben, welche erfüllt sein müssen, um an die staatlichen Honigtöpfe zu gelangen.

Zu behaupten, die Medien blieben mit dem neuen Mediengesetz frei und unabhängig ist schlicht falsch. Die Einflussnahme beginnt bereits jetzt mit dem Gesetz und zwar bezüglich der Monetarisierung der Online-Portale, bezüglich der Inhalte und des Aktualisierungsrhythmus.

So geht das einfach nicht. Solche staatlichen Eingriffe in die Medienlandschaft sind verwerflich.

Das Mediengesetz ist wuchtig abzulehnen.