US-Zölle: Hoffentlich bereitet der Bundesrat auch einen Plan B vor
- Redaktion soaktuell.ch
- vor 1 Minute
- 3 Min. Lesezeit
Die Handelsdiplomatie zwischen Bern und Washington tritt in eine kritische Phase. Nachdem US-Präsident Donald Trump durch das oberste Gericht ausgebremst wurde, nutzt seine Regierung nun ein Gesetz aus den 1970er-Jahren, um neue Strafzölle vorzubereiten. Mittendrin: Die Schweizer Exportwirtschaft. Und was macht die Schweiz: Alle in Bundesbern glauben immer noch an einen Zoll-Deal. Wir nicht. Hoffentlich arbeitet der Bund auch an einem Plan B für den wahrscheinlichen Fall des Scheiterns. Dann nämlich muss die Schweiz das tun, was sie schon lange hätte tun sollen, nämlich Boykott und Gegenzölle, dort wo es den USA richtig wehtut.
Eigentlich schien die Rechtslage klar: Im Februar versetzte der Supreme Court der rigorosen Zollpolitik von Donald Trump einen herben Dämpfer. Das Urteil besagte, dass der Präsident nicht eigenmächtig und ohne Zustimmung des Parlaments weitreichende Importgebühren verhängen darf, wenn er sich dabei auf rein exekutive Befugnisse stützt. Doch wer glaubte, die Ära der „America First“-Zölle sei damit beendet, hat die Rechnung ohne den neuen US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gemacht.
Der „Section 301“-Hebel
Die US-Regierung greift nun tief in den juristischen Werkzeugkasten und reaktiviert einen Passus des Handelsgesetzes von 1974. Diese sogenannte „Section 301“-Untersuchung ist ein scharfes Schwert. Sie erlaubt es den USA, Handelspartner zu sanktionieren, deren Praktiken als unangemessen oder diskriminierend eingestuft werden.
Der Vorwurf diesmal: Strukturelle Überkapazitäten in der Fertigung. Die USA behaupten, dass Länder wie China, die EU, aber eben auch die Schweiz und Norwegen, den Weltmarkt mit Gütern überschwemmen, was die US-Industrie schwäche. Während China seit Jahren im Fokus steht, ist die explizite Nennung der Schweiz ein Warnsignal für den Bundesplatz in Bern. Die Regierung von Trump begreift einfach nicht, dass amerikanische Produkte immer rückständiger, weniger innovativ, qualitativ schlechter und dafür viel zu teuer sind auf dem Weltmarkt. Deshalb werden sie immer weniger gekauft.
Warum trifft es die Schweiz?
Die Schweiz ist für die USA kein „Billiglohn-Konkurrent“. Doch der Handelsüberschuss der Schweiz gegenüber den USA ist massiv. Vor allem drei Sektoren könnten ins Visier geraten:
Pharma und Chemie: Der wichtigste Exportpfeiler.
Maschinenbau: Präzisionsinstrumente, die in den USA direkt mit heimischen Produkten konkurrieren.
Uhrenindustrie: Ein Luxusgut, das Trump bereits in seiner ersten Amtszeit als Zielscheibe sah.
Das Problem für die Schweiz: Als Land ausserhalb der EU verfügt sie zwar über ein Freihandelsabkommen mit den USA (im Rahmen der EFTA teilweise limitiert), hat aber weniger politisches Gewicht, um kollektiv gegen Washington aufzutreten. Die USA prüfen nun, ob staatliche Rahmenbedingungen in der Schweiz – etwa die tiefe Unternehmensbesteuerung oder spezifische Forschungsförderungen – als unfaire Subventionen gewertet werden können. Kurz: Trump will die Schweiz weiter unter Druck setzen. Das kann sich die Schweiz gefallen lassen oder auch nicht.
Zeitplan und Konsequenzen
Die Uhr tickt. Im Mai 2026 sollen öffentliche Anhörungen in Washington stattfinden. Schweizer Wirtschaftsverbände wie economiesuisse dürften bereits im Hintergrund an Verteidigungsstrategien arbeiten. Sollte die Untersuchung zum Schluss kommen, dass US-Interessen verletzt werden, folgen keine diplomatischen Noten, sondern harte Fakten: Strafzölle von 10 % bis 25 % auf spezifische Schweizer Produkte sind ein realistisches Szenario.
Für die Schweizer Industrie wäre dies hart, aber mittlerweile auch nichts neues. Die USA sind mittlerweile für einige von ihnen der wichtigste Exportmarkt, noch vor Deutschland. Jeder Prozentpunkt Zoll kostet Schweizer Unternehmen Millionen und gefährdet Arbeitsplätze.
Donald Trump zeigt sich lernfähig: Statt mit dem Kopf durch die Wand (per Erlass) zu gehen, nutzt er nun das bürokratische Dickicht der Handelsgesetze. Für die Schweiz bedeutet dies, dass die Phase der „Abwartetaktik“ vorbei ist. Bern muss in Washington Überzeugungsarbeit leisten, dass Schweizer Präzision kein Zeichen von Überkapazität, sondern von Qualität ist – bevor im Sommer die ersten Zollrechnungen eintreffen. Und wenn alle Verhandlungen scheitern, braucht es jetzt endlich einen Plan B von unserer Regierung - oder eine neue Regierung, die dazu in der Lage ist.