Wer glaubt noch an einen fairen Deal mit den USA?

Am 14. November 2025 wurden im Rahmen einer Absichtserklärung Zollerleichterungen der USA für die Schweiz in Aussicht gestellt. Einen Monat später müssen Schweizer Unternehmen immer noch 39 Prozent Zoll abliefern. Unsere Landesregierung liess sich einmal mehr von der US-Regierung an der Nase herumführen. Wie lange noch? Das Schweizer Volk hat Trump längst durchschaut. Gemäss einer Sotomo-Umfrage des Blicks lehnen 69 Prozent der Schweizer Bevölkerung den Zoll-Deal mit Trump ab. Selbst die Hälfte der SVP-Wählenden macht nicht mit.

Symbolbild von Gerd Altmann / pixabay.com

Der Bundesrat lässt sich nicht beirren und glaubt noch immer an einen Deal auf Augenhöhe mit Trump. Er hat am 5. Dezember 2025 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Der Mandatsentwurf wird nun mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Hauptziel der kommenden Verhandlungen ist die Verstetigung der Zollerleichterungen für US-Importe aus der Schweiz; diese Zollerleichterungen wurden im Rahmen der Absichtserklärung vom 14. November 2025 erreicht.

Auf der Grundlage der rechtlich unverbindlichen Absichtserklärung vom 14. November 2025 zwischen der Schweiz und den USA erfahren US-Importe aus der Schweiz eine massgebliche Zollentlastung. So wird an Stelle eines Zusatzzolles von 39% ein pauschaler Zollsatz von 15% erhoben. Die Absichtserklärung hält zudem fest, dass die Schweiz und die USA zeitnah Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen entlang der darin aufgeführten Themenbereiche aufnehmen. Für diese Verhandlungen hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 den Entwurf des Mandats verabschiedet. Als nächster Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sowie die Kantone über die Konferenz der Kantonsregierungen konsultiert.

Ziele der kommenden Verhandlungen sind die Verstetigung der im Rahmen der Absichtserklärung erreichten Zollerleichterungen für US-Importe aus der Schweiz und eine Stabilisierung der bilateralen Handelsbeziehungen. Die Schweiz setzt sich zudem für weitere Verbesserungen des Marktzugangs in den USA ein. Der aussen- und aussenwirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Schweiz – einschliesslich der Beziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern – soll dabei gewahrt bleiben. Das Verhandlungsresultat soll die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beachten, insbesondere die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU und das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU.

Im Rahmen der Verhandlungen sollen die in der Absichtserklärung festgehaltenen Punkte konkretisiert werden. Es sind weitgehend Zugeständnisse der Schweiz. Schwergewichtig sind dies folgende Themen:

• Warenverkehr: Ausgehend von der in der Absichtserklärung vom 14. November 2025 gefundenen Lösung ist die Schweiz bereit, weitere Zollkonzessionen auf Ursprungserzeugnissen aus den USA für ein rechtsverbindliches Abkommen in Betracht zu ziehen, falls die USA ihrerseits bereit sind, zusätzliche Konzessionen einzugehen. Allfällige zusätzliche Zollkonzessionen seitens der Schweiz müssen mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sein.

• Beim Thema nichttarifäre Handelshemmnisse und Dienstleistungen soll geprüft werden, in welchen Bereichen bürokratische Hürden, unnötige technische Vorschriften und Handelsrestriktionen abgebaut werden können.

• Digitaler Handel: Entsprechend ihrer Position im Rahmen der WTO und den Verpflichtungen in bisherigen Freihandelsabkommen will die Schweiz weiterhin auf die Erhebung von Zöllen auf elektronische Übermittlungen verzichten. Zudem bestätigt der Bundesrat, dass er weiterhin auf die Einführung einer Digitalsteuer (Digital Services Tax) und von Zöllen auf elektronische Übermittlungen verzichtet.

• Beim Thema der wirtschaftlichen Sicherheit soll auf die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Investitions-, Exportkontrollen und Sanktionen aufgebaut werden. Auch können Bereiche wie Wertschöpfungsketten diskutiert werden. Die Souveränität und Neutralität der Schweiz bleiben gewahrt.

• Investitionen: In den USA tätige Schweizer Unternehmen haben angekündigt, in den kommenden fünf Jahren mindestens 200 Milliarden Dollar in US-Bundesstaaten zu investieren. Es handelt sich dabei um Vorankündigungen des Privatsektors, die nicht die öffentliche Hand betreffen.

Weitere Themen der Verhandlungen betrifft die Zusammenarbeit beim öffentlichen Beschaffungswesen, im Bereich des geistigen Eigentums, in der nachhaltigen Entwicklung und bei der Förderung von Berufsbildungsprogrammen.