USA: Biden und die Demokraten wollen Schweiz in die Knie zwingen!

Als «Steueroase» bezeichnete Joe Biden gestern die Schweiz. Nur 100 Tage sind die Demokraten in den USA an der Macht und schon kommt die Schweiz wieder unter Druck. Wer in unserem Land bei den amerikanischen Wahlen für Biden weibelte, tat der Schweiz keinen Gefallen. Finanzminister Ueli Maurer will laut einer Sprecherin bei seiner Amtskollegin in den USA, Finanzministerin Janet Yellen, intervenieren. Das wird nichts nützen. Die Demokraten werden die Schweiz nicht in Ruhe lassen. Auf die neuesten Vorwürfe müssen wir nun vier Jahre lang knallhart "amerikanisch" reagieren und danach auf die Wahl eines republikanischen Präsidenten hoffen.

Die Schweiz sei eine Steueroase, so US-Präsident Joe Biden. Das sagte er am Mittwochabend an seiner ersten Rede vor dem US-Kongress als Präsident der USA. «Viele Unternehmen vermeiden Steuern durch Steueroasen von der Schweiz über Bermuda bis zu den Cayman-Islands.» Mit diesem Satz sorgte US-Präsident Joe Biden für mächtig Aufregung. Biden warb für eine gross angelegte Besteuerung von Unternehmen und einer Reform, um Steueroasen trocken zu legen. In den sozialen Medien wurde der Seitenhieb gegen die Schweiz bereits intensiv diskutiert. Dass Biden selber aus der US-Steueroase Delaware kommt, stösst dabei auf viel Kritik. «Das grösste Steuerparadies haben die USA mit Delaware vor der eigenen Tür.....» schreibt etwa ein User auf Twitter.

Das Vorgehen von Biden und seiner demokratischen Regierung hat System. Es ist kein Zufall und es war absehbar. Immer wenn die Demokraten an der Macht sind, kommen die Schweiz oder Schweizer Unternehmen unter Druck. Die Taktik ist seit Jahren so durchschaubar, dass die Internet-Zeitung soaktuell.ch bereits am 31. Dezember 2016 (vor der Vereidigung von Donald Trump) schrieb:

"Die Schweiz ist mit republikanischen US-Präsidenten besser gefahren, als mit Demokraten. Es fällt auf, dass vor allem die Schweizer Banken unter demokratischen US-Präsidentschaften immer wieder zur Kasse gebeten wurden...! Denkt man etwa an die Zeit von Bill Clinton zurück, kommen einem spontan der "Eizenstat-Bericht" zu den Finanztransaktionen des Naziregimes, Naziraubgold und den damit verbundenen Aktivitäten von Anwälten der US-Ostküste gegen Schweizer Banken in den Sinn. Das hat unsere Banken und unser Land Milliarden gekostet. Vergessen ist es nicht. Das gleiche Muster unter Präsident Barack Obama. Acht Jahre lang Theater, Klagen und Drohungen mit Milliardenkosten für unsere Banken. Die Schweiz ist unter demokratischen Präsidenten gut genug, um sie als Milchkuh auszupressen." (Artikel lesen)

Mit der Einführung der Steuer- und AHV-Reform 2019 hat die Schweiz sämtliche von der OECD, bei der auch die USA mit dabei ist, kritisierten Steuermodelle abgeschafft und durch international kompatible Regeln ersetzt. Das wissen die Amerikaner genau. Und auch Biden weiss es. Aber es interessiert sie nicht. Denn es geht um was anderes. Beispiel: Irland hat die tiefsten Unternehmenssteuern in Europa, sie liegen bei 12.5 Prozent - aber Irland, wo Biden seine Wurzeln hat, erwähnt er mit keinem Wort. Es geht also um mehr als um Steuersätze. Es geht voll gegen die Schweiz. Es ist Biden und vielen Demokraten ein Dorn im Auge, dass es in Europa ein kleines Land gibt, welches clever genug ist, mit einer liberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik, einer starken Währung, guter Bildung und viel Lebensqualität, in vielen Bereichen erfolgreicher zu sein, als die USA. Biden und seine Demokraten wollen die Schweiz steuerlich und wirtschaftlich schwächen. Darauf muss sich die Schweiz einstellen. Wenn einer schon in seiner "100-Tage-Rede" davon spricht, wird uns "diese Priorität" die ganze Amtszeit Bidens begleiten.

Vier Jahr lang aussitzen können wir das nicht. Wir müssen handeln. Und zwar muss die Schweiz im amerikanischen Stil reagieren, d.h. verhandeln ja, aber bei jedem Angriff auf die Schweiz oder auf ein Schweizer Unternehmen in den USA, muss die Schweiz ihr Steuersystem sofort noch attraktiver machen. Es geht hier um knallharte Machtpolitik. Biden will mit seinem riesigen Land die kleine Schweiz in die Knie zwingen. Das wurde in seiner 100-Tage-Rede faktisch angekündigt. Er spielt die Rolle "Goliath gegen David" viel bewusster gegen die Schweiz, als es Donald Trump je gemacht hat oder hätte.

Deshalb: Amerikanischen Forderungen ist in der Amtszeit Biden keinen Millimeter weit entgegen zu kommen. Werden Schweizer Unternehmen in den USA auf unerträgliche Art mit Klagen eingedeckt, sollen diese den Standort USA aufgeben, die Arbeitsplätze dort vernichten und in andere Länder verlegen. Bei zu viel Druck aus den USA werden Schweizerinnen und Schweizer automatisch anfangen, USA-Reisen abzusagen und bewusst keine US-Produkte mehr kaufen oder auf andere Dienstleistungen umsteigen. Die Beziehungen mit Russland und China sind ab sofort demonstrativ zu intensivieren. Und nach vier Jahren schauen wir dann weiter...

So geht es nicht, lieber Herr Präsident. Die Schweiz wünscht sich heute schon Donald Trump zurück.