US-Zölle: Bundesrat "träumt" weiter
- Redaktion soaktuell.ch
- vor 6 Stunden
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Die Schweiz und die USA hatten am 14. November 2025 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen abgeschlossen. Der Bundesrat hält sich an die darin enthaltenen Vereinbarungen. Dazu hat er am 29. Juni 2026 eine Erklärung zur Umsetzung bestimmter weiterer Elemente der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA veröffentlicht. Im Gegenzug erwartet der Bundesrat die Einhaltung der seitens USA in der Absichtserklärung festgehaltenen Punkte. Ziel des Bundesrates bleibt weiterhin der Abschluss eines Handelsabkommens. Ob das alles Präsident Trump interessiert? Wohl eher nein.
Im Rahmen der Zolldiskussionen mit den USA hat der Bundesrat am 29. Juni 2026 eine Absichtserklärung veröffentlicht, welche die konkrete Umsetzung von in der gemeinsamen Absichtserklärung vom 14. November 2025 verankerten Themen aufzeigt. Zusätzlich zu den unmittelbar nach der Verkündigung der Absichtserklärung Schweiz - USA bereits abgebauten Einfuhrzölle auf eine Reihe von US-Produkten, beabsichtigt der Bundesrat, weitere Massnahmen zur Umsetzung der in der Erklärung vereinbarten Themen zu ergreifen. Diese betreffen die vereinfachte Anerkennung von US-Normen in den Bereichen Konformitätsbewertungsstellen, Medizinprodukte und Personenwagen sowie das öffentliche Beschaffungswesen. Die Umsetzung der erwähnten Punkte erfolgt durch den Bundesrat durch Anpassungen von Verordnungen.
Die Umsetzung dieser Massnahmen verfolgt die in der gemeinsamen Absichtserklärung vereinbarten Ziele und steht im Einklang mit dem Verhandlungsmandat des Bundesrates zu den Gesprächen mit den USA. Gleichzeitig wird die Einhaltung der Absichtserklärung seitens USA erwartet.
Diese Ankündigung trägt weiter zur Stabilisierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA bei und unterstützt die exportierenden Schweizer Unternehmen in ihrer Planungssicherheit. Die Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen laufen weiter.
Interessiert das Trump?
Ob das Präsident Trump beeindruckt bleibt zu hoffen. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen und seiner Äusserungen gehen wir von der Redaktion soaktuell.ch klar davon aus, dass dieser wieder nach Tageslaune einen willkürlich hohen Zollsatz und weitere Forderungen gegen die Schweiz in den Raum stellen wird. Mittlerweile haben allen europäischen Ländern aber die Nase voll von der unfreundlichen Behandlung und Diktaten aus Washington. Das braucht hier niemand. So geht man mit Freunden nicht um.
Deshalb gilt es zu hoffen, dass auch der Bundesrat langsam aus seinen Träumen erwacht und nicht wieder den "Bückling" vor den USA macht. Scheitern die Verhandlungen Schweiz-USA, was vorprogrammiert ist, muss das Parlament in der Herbstsession im Schnellzugtempo ein erstes Paket an Gegenmassnahmen gegen die USA beschliessen, weil der Bundesrat dazu offenbar nicht in der Lage ist.