Umfahrung Klus: Thaler Komitee fordert Verschiebung der Volksabstimmung
Das vom Verwaltungsgericht eingeforderte Gutachten kommt zum Schluss, dass das Vorhaben «Verkehrsanbindung Thal» in der Klus bei Balsthal insgesamt zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung führen würde. Damit ist das Projekt de facto nicht bewilligungsfähig. Das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» fordert daher den Regierungsrat auf, die für den 26. September anstehende kantonale Abstimmung zu verschieben, bis das juristische Verfahren geklärt ist.
Thaler Komitee Nein zur 81-Millionen Luxusstrasse
Grafik zVg.
Im laufenden Beschwerdeverfahren gegen die Umfahrung Klus hatte das Solothurner Verwaltungsgericht im Herbst 2020 die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) um die Begutachtung des Projekts ersucht. Zusammen mit der Eidgenössischen Natur und Heimatschutzkommission (ENHK) liegt nun das gemeinsame Gutachten vor. Das Resultat ist für das Projekt vernichtend: Gesamthaft beurteilen die ENHK und die EKD die negativen Auswirkungen hinsichtlich der Schutzziele als schwere Beeinträchtigung des Ortsbilds von nationaler Bedeutung. Die Kommissionen kommen zum Schluss, dass das Vorhaben insgesamt zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung und zu einer leichten Beeinträchtigung des BLN-Objekts führen würde.
Die Kommissionen weisen auch darauf hin, dass angesichts der Tragweite der festgestellten Konflikte mit den konkretisierten Schutzzielen auch geringfügige Änderungen am vorliegenden
Vorhaben den Grad der Beeinträchtigung kaum vermindern würden. Es wird also gemäss Gutachten selbst mit einigen Anpassungen nicht möglich sein, ein bewilligungsfähiges Projekt zu erreichen.
Das Gutachten bildet für das Verwaltungsgericht eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Es ist davon auszugehen, dass es der Argumentation der beiden nationalen Kommissionen folgt und die Einsprachen gegen das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» zumindest in diesem Punkt gutheissen wird. Somit erübrigt sich aber die Volksabstimmung, vom 26. September.
Es bewahrheitet sich, was die Projektkritiker seit Jahren bemängeln: Das 81-Millionen-Projekt würde einen landschaftlich und baugeschichtlich wertvoller Bereich in der Klus zerstören. «Die Umfahrung Klus ist ein massiver negativer Eingriff in das landschaftlich reizvolle Thal bzw. in den Naturpark Thal. Das Ortsbild in der schützenswerten Klus bei Balsthal wird stark beeinträchtigt», so Fabian Müller, Mitglied des Referendumskomitees.
Das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» fordert daher den Regierungsrat auf, die Abstimmung zumindest bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts zu verschieben. «Es wäre ein Affront gegenüber allen Stimmberechtigten und Steuerzahlenden, eine Abstimmung durchzuführen über ein Projekt, das höchstwahrscheinlich gar nie umgesetzt werden kann», sagt Fabian Müller.
Das Referendumskomitee fühlt sich in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Die Kritiker der Umfahrung Klus hatten bereits letzten Herbst während der Beratungen im Kantonsparlament darauf hingewiesen, dass es eine Geld- und Ressourcenverschwendung ist, mit dem Volksentscheid nicht bis Abschluss des juristischen Verfahrens abzuwarten. Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates gingen aber nicht auf diese Argumente ein und wollten die Abstimmung trotz der offenen Einsprachen durchziehen. «Sie sind nun für den vorliegenden Scherbenhaufen verantwortlich. Eine sofortige Verschiebung der Abstimmung kann zumindest weitere unnötige Aufwände und Kosten verhindern», kommentiert Fabian Müller die Situation.
Das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» ist zwar gut vorbereitet für den anstehenden Abstimmungskampf und hatte geplant, seine Kampagne in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorstellen. Es legt nun aber bis zum Entscheid der Regierung die internen Arbeiten auf Eis. Angesichts der aktuellen Ausgangslage bietet das Komitee Hand, die Kampagne abzubrechen und die freiwerdenden Ressourcen für einen konstruktiven und umfassenden Dialog einzusetzen. Das Referendumskomitee hatte immer signalisiert, dass es an einer Verbesserung der Verkehrssituation in der Klus interessiert ist – aber nur Lösungen, die mit dem Klimaschutz vereinbar sind und ohne die jetzt auch vom neuen Gutachten bestätigten zu massiven Eingriffe in Ortsbild und Landschaft.