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Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter setzt den Sonderstab Asyl ein

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 21. März 2022 erstmals den Sonderstab Asyl (SONAS) eingesetzt. Es handelt sich um das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Bereich Asyl und Zuwanderung. Der SONAS wird von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geleitet und soll dazu beitragen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine zu bewältigen.


EJPD

Symbolbild von Katharina Wieland Müller / pixelio.de


Aufgrund des Krieges in der Ukraine haben inzwischen rund 3,5 Millionen Menschen das Land verlassen. Bisher haben sich mehr als 11000 Geflüchtete in den Bundesasylzentren (BAZ) registrieren lassen. Gemäss dem Entscheid des Bundesrats vom 11. März 2022 erhalten sie den Schutzstatus S. Der rasche Zustrom von Schutzsuchenden stellen Bund und Kantone vor grosse Herausforderungen. Es gilt, Fragen zu Registrierung, Unterbringung, Betreuung und zur Sicherheit zu klären und zusätzliche Ressourcen bereitzustellen. Diese Aufgaben müssen bundesintern und zwischen dem Bund und den Kantonen abgestimmt werden.


Deshalb hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, den Sonderstab Asyl (SONAS) eingesetzt. Dies hat sie nach Rücksprache mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrätin Viola Amherd, sowie dem Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) entschieden.


Koordination und kurze Entscheidungswege

SONAS ist das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Asyl- und Zuwanderungsbereich. Der Sonderstab wurde 2011 vom Bundesrat geschaffen, bisher aber noch nie eingesetzt. Mit dem SONAS wird die strategische Führungsunterstützung verstärkt. Entscheidungswege werden verkürzt und Aktivitäten können koordiniert werden.


Der SONAS-Kernstab unter Leitung von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom SEM tritt erstmals am 24. März 2022 zusammen. Darin vertreten sind derzeit neben dem SEM, der KKJPD und der SODK, das Bundesamt für Polizei (fedpol), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), das Kommando Operationen der Armee, die Sicherheitspolitik VBS, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) sowie die Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM).


Der SONAS-Kernstab soll aufgrund eines aktuellen Lagebilds koordiniert auf die sich wandelnde Lage reagieren können und nötigenfalls Empfehlungen und Anträge an den Bundesrat formulieren.

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