SP will einen sicheren und familienfreundlichen Kanton Solothurn
- Redaktion soaktuell.ch
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Am Parteitag in Olten hat die SP des Kantons Solothurn die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 8. März beschlossen. Die Delegierten empfehlen bei den kantonalen Vorlagen viermal mit Ja zu stimmen. Insbesondere die Vorlage zur Erhöhung der Familienzulagen und der Bau des neuen Polizeistützpunkts in Oensingen stiessen auf grosse Zustimmung.
SP Kanton Solothurn
Kinderarmut bekämpfen – Familien unterstützen
Die Vorlage zur Erhöhung der Familienzulagen wurde von SP-Co-Parteipräsidentin und Kantonsrätin Angela Petiti vorgestellt. «Die Erhöhung der Familienzulagen entlastet Familien finanziell, sichert das Existenzminimum von Kindern und ermöglicht bessere Bildungs- und Entwicklungschancen. Diese Unterstützung für Familien ist sinnvoll investiertes Geld», so Petiti. Die SP sagt klar Ja zur Erhöhung der Kinderzulagen.
Alles unter einem Dach – für eine starke Polizei
Kantonsrätin Nadine Vögeli informierte die Delegierten über die Vorlage zum Neubau des Polizeistützpunkts in Oensingen. «Mit dem neuen Stützpunkt werden neu elf Dienste wie beispielsweise Kriminaltechnik, Ausbildung und Weiterbildung, sowie die Einsatz- und Verkehrspolizei, unter einem Dach arbeiten. Die Zusammenarbeit wird vereinfacht, die Abläufe optimiert und die Arbeitsbedingungen für das Personal verbessert», so Vögeli. Die Delegierten der SP sagen mit deutlichem Mehr Ja zum neuen Polizeistützpunkt.
Ebenfalls von den Delegierten unterstützt werden die beiden kantonalen Vorlagen zu den Änderungen im Sozialgesetz.
Bündner SP-Nationalrat Jon Pult begeisterte mit Charme und Humor
Zu den Abstimmungen über die Klimafondsinitiative und die Anti-SRG-Initiative informierte Jon Pult, SP-Nationalrat aus Graubünden mit seinem eigenen Charme und Humor. Laut Pult ermöglicht die Klimafondsinitiative gezielte Investitionen in den Klimaschutz. Sie fördert erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude und innovative Technologien und schafft gleichzeitig Arbeitsplätze in der Schweiz.
Die Anti-SRG-Initiative gefährdet gemäss Pult die mediale Grundversorgung in der Schweiz. Weniger finanzielle Mittel führen zu einem massiven Leistungs- und Informationsabbau – besonders in den Randregionen. Rechtspopulismus und Fake News würden zunehmen. Die SP will keinen Trumpismus in der Schweiz. Unabhängiger Journalismus, Kultur, Bildung und Information würden bei einer Annahme geschwächt.
Die Delegierten der SP stimmen Jon Pult zu und empfehlen einstimmig die Ja-Parole für die Klimafondsinitiative. Die Anti-SRG-Initiative lehnen sie einstimmig ab. Ebenfalls abgelehnt wurde die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit». Den Gegenvorschlag empfiehlt die SP hingegen zur Annahme.
Heiratsstrafe abschaffen – Gleichstellung stärken
Die Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy erläuterte die Vorlage zur Individualbesteuerung. Für Rumy erhöht die Individualbesteuerung die Fairness im Steuersystem und schafft die Heiratsstrafe ab. Jede Person wird neu unabhängig vom Zivilstand besteuert. Die Vorlage fördert die Erwerbstätigkeit – insbesondere von Frauen. Gleichzeitig wird das Steuersystem an moderne Lebensformen angepasst. Die SP empfiehlt hierfür einstimmig die Ja-Parole.