Souveränität darf nicht verhandelbar sein

Wieder einmal wird uns das nächste EU-Paket als Fortschritt verkauft, die sogenannten „Bilateralen III“. Doch wer genau hinschaut, erkennt schnell, dass es nicht um Partnerschaft geht, sondern um Unterordnung. Schritt für Schritt soll die Schweiz an den EU-Binnenmarkt angeglichen werden, mit der Folge, dass wir Gesetze übernehmen müssten, ohne mitbestimmen zu dürfen.

Leserbrief

von Stephanie Ritschard, Kantonsrätin, Riedholz (SO)

Ich frage mich: Haben wir aus den vergangenen Jahren nichts gelernt? Unsere Eigenständigkeit, unser demokratisches Mitspracherecht und unser erfolgreiches Wirtschaftssystem sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind das Resultat harter Arbeit, Mut und Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Natürlich ist es wichtig, dass wir mit Europa gute Beziehungen pflegen. Aber diese dürfen nicht auf Kosten unserer Freiheit gehen. Die Schweiz darf ihre Entscheidungen weiterhin selbst treffen, im Interesse unseres Landes, unserer KMU, unserer Bevölkerung.

Wir brauchen keine neuen Verträge, die uns binden. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die mutig für die Schweiz einstehen, unabhängig, selbstbewusst und mit klarem Kompass.