Schweiz zeigt Schwäche: Pro Militia fordert permanenten Bundesführungsstab
Die Coronakrise hat die Schweiz hart getroffen. Es wurden klare Führungsfehler gemacht. Statt Schuldzuweisungen von allen Seiten gilt es, die Konsequenzen aus der fehlenden Krisenerfahrung zu ziehen.
Pro Militia
Es ist fünf vor zwölf. Symbolbild von Thomas Blenkers / pixelio.de
Die Vereinigung Pro Militia beschäftigt sich seit 2018 intensiv mit der Führung der Schweiz um Fall einer Krise und kommt zum Schluss, dass für die Führung im Verteidigungsfall und zur Bewältigung von Krisen neu ein Stab (Arbeitstitel «permanenter Bundesführungsstab») geschaffen werden sollte.
In einer Krise, welche die ganze Schweiz betrifft, soll der Bund die Führung klar und so effektiv wie möglich übernehmen, auch wenn die Schweiz ein föderaler Rechtsstaat ist. Die jetzige Lösung ist offensichtlich untauglich. Die Führungsentscheide müssen professionell und zeitgerecht vorbereitet, kommuniziert und umgesetzt werden. Dazu wird ein permanenter Bundesführungsstab (BFS) benötigt. Der Stab muss vor, während und nach Krisen wirken können.
Der permanente BFS soll aus zwei Teilstäben bestehen: einem permanenten Kernstab, der die Führungsentscheide professionell und zeitgerecht vorbereitet und einem Ad hoc-Stab, der für die Bewältigung einer Krise mit notwendigen Experten erweitert wird. Diese Experten bilden während der Stabsarbeit Untergruppen, wie z.B. Nationaler Führungsstab Polizei, Koordinierter Sanitätsdienst, Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Zivildienst, Operationen der Armee, Grenzwachtkorps, Recht und Internationale Beziehungen, Wirtschaft und Schnittstelle Kantone.
Das Anliegen, einen permanenten BFS einzurichten, wurde durch Ständerat Thierry Burkart (FDP AG) am 2. Juni 2020 als Postulat (20.3478) im Ständerat eingereicht. Der Vorstoss wurde am 19. August 2020 vom Bundesrat und am 17. September 2020 vom Ständerat zwar abgelehnt, doch das Anliegen ist brisanter denn je.
In den letzten Wochen wurde allen National-, Stände- und Bundesrätinnen und -räten die aktuelle Pro Militia-Zeitschrift mit dem dreisprachigen Artikel zum Bundesführungsstab persönlich zugestellt, um sie für das dringende Anliegen eines permanenten Bundesführungsstabes zu sensibilisieren.
Das Positionspapier und das Argumentarium für einen permanenten Bundesführungsstab finden Sie im "Dossier“ https://www.promilitia.ch/aktuell-1/bundesfuehrungsstab.
Pro Militia ist eine Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Schweizer Armee aller militärischer Grade und Waffengattungen sowie von Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne von Artikel 6 der Bundesverfassung zur „Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft“ beitragen. Pro Militia zählt mehrere tausend Mitglieder. Sie setzen sich ein für die äussere und die innere Sicherheit unseres Landes und daher für eine verfassungsmässige, glaubwürdige und entsprechend finanzierte Milizarmee. Pro Militia ist parteipolitisch und wirtschaftlich unabhängig.
