Schon wieder eine "überladene Vorlage" für Bundesrätin Sommaruga

Innert sieben Monaten hat Bundesrätin Sommaruga zwei wichtige Abstimmungen verloren. Das CO2-Gesetz im Juni 2021: "Die Vorlage war überladen." Und das Mediengesetz am heutigen 13. Februar 2022: "Die Vorlage war überladen." Warum bringen Sie immer wieder überladene Vorlagen, Frau Bundesrätin?

Foto: Bundeskanzlei / Stefano Spinelli

Die letzten Abstimmungsvorlagen aus dem Departement UVEK von Bundesrätin Sommaruga, die Revision des CO2-Gesetzes und das neue Mediengesetz, hatten zwei Dinge gemeinsam. Sie wurden vom Volk abgelehnt. Und an beiden Medienkonferenzen nach der Abstimmung sagte die Bundesrätin, die Vorlagen seien wohl überladen gewesen.

Zur Ehrenrettung muss man erwähnen, dass das neue Mediengesetz noch aus der Ära von Vorgängerin Doris Leuthard stammte. Aber die Mechanik ist die selbe. Die Vorlagen kommen aus der Verwaltung in die Kommissionen von National- und Ständerat. Sie sind da schon kompliziert und geprägt von Eingaben betroffener Verbände oder Unternehmen. Danach werden die Vorlagen von der Politik auseinander genommen. Oftmals sind die Geschäfte nach dem parlamentarischen Prozess nicht mehr wieder zu erkennen. Das ist also nichts neues.

Die Revision des CO2-Gesetzes und das Mediengesetz sind nicht gescheitert, weil sie überladen, sondern weil sie schlecht waren, unfair und konzeptionell falsch. Sie haben zu viele Angriffsflächen geboten. Die Abschaffung der Stempelsteuer wurde auch abgelehnt, nicht weil sie überladen war. Im Gegenteil: Sie war extrem einfach.

Die beiden Vorlagen wurden von Menschen geschaffen und von Politikern durchgewinkt, die zwar top ausgebildet und intelligent sind, welche aber die Nähe zum Volk verloren haben. Und genau dafür gibt es in diesem schönen Land das Mittel des Referendums. Wenn "die in Bern" abheben, kann sie das Volk wieder auf den Boden zurückholen. Das ist heute mit dem Mediengesetz wieder einmal passiert. Nicht zum letzten mal. Es lebe die Demokratie.