Nein zur SRG-Initiative: Medienvielfalt steht auf dem Spiel

Die Kantone sprechen sich klar gegen die SRG-Initiative aus. Mit einer Halbierung der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in den Regionen nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde massiv reduziert und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Schweiz geschwächt. Der regionale Service public der SRG ist für die politische Information und Willensbildung in den Kantonen von grosser Bedeutung. Die Konferenz der Kantonsregierungen empfiehlt deshalb, die Initiative aus demokratie- und regionalpolitischen Gründen abzulehnen.

Konferenz der Kantonsregierungen KdK

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Das Bundesparlament hat am 26. September 2025 die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Diese sieht vor, die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken zu reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Weiter soll die SRG mit den reduzierten finanziellen Mitteln in allen Sprachregionen nur noch Radio- und Fernsehprogramme anbieten, die einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» erbringen.

Medialer Service public stärkt die Schweizer Demokratie und Meinungsbildung

Für die Kantone ist unbestritten, dass ein starker medialer Service public eine Schlüsselrolle für die demokratische Meinungsbildung spielt. Nur wenn die Bevölkerung in allen Landesteilen verlässlich auch über das regionale Geschehen informiert wird, kann eine fundierte Meinungsbildung stattfinden. Die regionale Berichterstattung der konzessionierten Radio- und Fernsehstationen im Allgemeinen und der SRG im Besonderen spielen dabei eine zentrale Rolle; gerade für die Schweizer Sprachregionen sowie für das Berggebiet und die ländlichen Regionen. Dort ist die Verarmung der Medienlandschaft besonders weit fortgeschritten. Den Regionaljournalen der SRG kommen daher die Funktion eines eigentlichen Leitmediums zu. Mit der aus der Initiative resultierenden Halbierung der finanziellen Mittel würde der regionale mediale Service public aus Sicht der Kantone nicht mehr zufriedenstellend sichergestellt werden können.

Darüber hinaus spielen die öffentlich-rechtlichen Medien auch im Kampf gegen Falschinformationen in den sozialen Netzwerken eine zentrale Rolle, indem sie verifizierte Informationen in allen Gebieten für alle Altersgruppen anbieten. Vor dem Hintergrund des digitalen Wandels und der damit verbundenen Krise der Werbeeinnahmen wäre eine Schwächung des medialen Service public für die demokratische Meinungsbildung und die Wahrung der Pressevielfalt problematisch.

Dezentrale Struktur wichtig für regionale Berichterstattung und nationalen Zusammenhalt

Die dezentrale Organisation der SRG mit sieben Hauptstandorten und 17 Regionalstudios (darunter auch Aarau und Solothurn) ist wichtig für eine unverfälschte, regional verankerte Berichterstattung. Die SRG fungiert somit auch als Brückenbauerin zwischen den Sprachregionen; dies ist insbesondere auch für mehrsprachige Kantone und Gemeinden von hoher Bedeutung. Die SRG informiert heute sehr zuverlässig und umfassend über das lokale politische Geschehen in den Regionen, wie beispielsweise zu Parlamentssitzungen und Abstimmungen. Diese umfassende föderal verankerte, bürgernahe Berichterstattung ist zentral für das Vertrauen der Bevölkerung in den Service public und darf nicht geschwächt werden. Aus Sicht der Kantone ist die lokalpolitische Berichterstattung mit der Annahme der Initiative gefährdet. Eine Zentralisierung der SRG wäre die Folge. Zudem leistet die SRG durch die Erfüllung ihres Informationsauftrags in allen vier Landessprachen einen wichtigen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt der Willensnation Schweiz. Sie übernimmt dadurch eine zentrale Klammerfunktion zwischen den unterschiedlichen Regionen und fördert den Austausch und das gegenseitige Verständnis. Mit der Annahme der Initiative könnte die SRG diese wichtige Funktion nicht mehr zufriedenstellend erfüllen.

Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz

Die SRG ist auch ein wichtiger Arbeitgeber, gerade in der Westschweiz und im Tessin. Bei einer Annahme der Initiative wären mehr als die Hälfte der heutigen Vollzeitstellen gefährdet. Die lateinische Schweiz und einige Deutschschweizer Standorte wären von einem Personalabbau überproportional betroffen. Darüber hinaus sind auch personelle Auswirkungen auf zahlreiche Unternehmen und Akteure ausserhalb der SRG zu erwarten, die Teil des SRG-Ökosystems sind. Dieser breite Abbau von Personalressourcen würde neben volkswirtschaftlichen Konsequenzen auch einen negativen Einfluss auf den Qualitätsjournalismus in den Regionen haben. Auch dies schwächt die demokratische Meinungsbildung zusätzlich.