Unsicherheit über US-Handelspolitik ist gross: Verhandlungen werden weitergeführt

Der Bundesrat hat über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten. Die Verhandlungen mit den USA werden auch nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA und der darauffolgenden Einführung einer neuen Zollbasis durch die US-Regierung weitergeführt. Der Bundesrat verfolgt weiterhin das Ziel, ein Abkommen abzuschliessen, das die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisiert und die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen verbessert.

WBF / Redaktion soaktuell.ch

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Ausschlaggebend für die Beratungen des Bundesrates waren der Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) den Präsidenten nicht zur Erhebung allgemeiner Zölle berechtigt, und der Beschluss der US-Regierung, neue Zusatzzölle auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage einzuführen.

Die Unsicherheit rund um die US-Handelspolitik ist erheblich. Die konkrete Ausgestaltung der gegenwärtigen und künftigen Massnahmen bleibt unklar. Die Stabilisierung und Verbesserung der Handelsbedingungen für Schweizer Unternehmen in einem der wichtigsten Exportmärkte bleiben eine Priorität für den Bundesrat.

Es ist nicht nur das Handelsbilanzdefizit der Schweiz, auch der Umgang des US-Präsidenten mit der Schweiz, die Zölle, die Preiserhöhungen bei der Beschaffung des F35 Kampfjets und die Lieferverschiebungen beim Patriot-System belasten die Beziehungen Schweiz-USA erheblich. Während der Bundesrat versucht, die Wogen zu glätten, schafft das Schweizer Volk zunehmend Tatsachen. So sind nicht nur die Exporte in die USA von hohen Zöllen betroffen, sondern auch die Importe aus den USA sind rückläufig, weil Schweizerinnen und Schweizer je länger die "Verstimmungen" dauern, auf andere Produkte und Dienstleistungen, etwa aus Europa oder China, umsteigen. Das betrifft mittlerweile nicht mehr nur Autos (Tesla, Ford usw.) und Computer sowie Software, sondern mittlerweile sogar USA-Reisen, die trotz günstigen Flugpreisen regelrecht eingebrochen sind. Es ist also in beidseitigem Interesse, die Probleme rasch zu lösen oder andernfalls Klarheit über die künftige Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA - und umgekehrt - zu schaffen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein rechtsverbindliches Abkommen zur Stabilisierung der bilateralen Handelsbeziehungen und weiteren Verbesserung der Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen beiträgt.

Er hat deshalb entschieden, dass die Verhandlungen mit den USA im Rahmen des bestehenden Verhandlungsmandates weitergeführt werden. Die Parameter der Verhandlungen werden dabei nach Massgabe der Entwicklungen in der US-Politik laufend überprüft und gegebenenfalls angepasst.