Nein zur „Salamitaktik“ des Oltner Stadtrats

Die Befürworter des Oltner Budgets 2022 argumentieren, dass die Steuererhöhungen zwingend notwendig seien. Ansonsten – so die Argumentation – wäre Olten nicht in der Lage, die geplanten Investitionen (rund 110 Mio. Franken) zu tätigen, worunter wiederum die Attraktivität der Stadt leiden würde.

Marc Winistörfer, Gemeinderat SVP, Stadt Olten

Betrachtet man das Budget 2022 hingegen genau, wird man relativ rasch feststellen, dass nur ein Bruchteil der Ausgaben dafür aufgewendet wird. Der Grossteil dieser Investitionen (Bahnhofsplatz, Kunstmuseum etc.) wird ausserdem aktuell gar noch nicht ausgelöst. Die Steuern sollen jedoch schon 2022 ein erstes Mal erhöht werden. Die Betonung liegt dabei auf „erstes Mal“. Der Stadtrat hat bereits durchblicken lassen, dass weitere Steuererhöhungen folgen werden. Statt die Steuern auf einmal zu erhöhen, wenn wirklich Bedarf besteht, sollen die Steuern Schritt für Schritt ansteigen. Die Steuerlast wird in der Folge weiter zunehmen – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die natürlichen Personen.

Wer dieser „Salamitaktik“ des Stadtrats einen Riegel schieben will, muss am 13. Februar Nein zum Budget 2022 stimmen.