Solothurn: Nein zum Kauf Bielstrasse 3

Der geplante Kauf des Gebäudes an der Bielstrasse 3 ist mehr als ein Immobiliengeschäft. Er zeigt auf erschreckende Weise, wie die Solothurner Regierung meint, über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen zu können. Das Bundesgericht hat klar gesagt: Der Regierungsrat hat die demokratischen Mitspracherechte des Kantonsrats und des Volkes umgangen. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein Warnsignal für uns alle.

Leserbrief von Stephanie Ritschard, Kantonsrätin, Riedholz (SO)

Als Bürgerinnen und Bürger erwarten wir, dass die Regierung nicht schalten und walten kann, wie es ihr gerade gefällt. Unser Vertrauen basiert auf Transparenz, Verantwortung und dem Respekt vor unseren demokratischen Institutionen. Ein Kauf von über fünf Millionen Franken ohne gründliche Prüfung von Alternativen, ohne Berücksichtigung der Folgekosten und ohne öffentliche Diskussion droht, zu einem wahren Bürokratiemonster zu werden: neue Stellen, laufende Unterhaltskosten und versteckte Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir stehen vor einer Abstimmung, die weit über ein blosses Gebäude hinausgeht. Es geht um Demokratie, um die Gewaltenteilung, um die Frage, ob unsere Regierung unsere Mitspracherechte ernst nimmt oder einfach darüber hinweggeht.

Ein Ja an der Urne würde der Exekutive grünes Licht geben, über uns hinweg zu regieren. Ein Nein schützt unsere Demokratie, unsere Zukunft und unsere Steuerkraft. Deshalb appelliere ich an alle Stimmberechtigten: Sehen Sie genau hin, hinterfragen Sie kritisch. Unsere Stimmen sind stärker als jede Verwaltungsmacht. Demokratie wahren, Verantwortung übernehmen, Nein stimmen.