Nach "Pro Militia" fordert auch "Comparis" professionellen Krisenstab
Vor zwei Wochen forderte "Pro Militia", die Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Armee, einen professionellen permanenten Bundesführungsstab. Jetzt doppeln economiesuisse und comparis.ch nach. Sie fordern nebst einem stufenweisen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown einen professionellen Krisenstab. «Dieser soll die massive Ausweitung des Testings und Tracings sicherstellen, um einen dritten Lockdown zu verhindern», so Comparis-Gesundheitsexperte Felix Schneuwly.
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Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse fordert vom Bundesrat einen Paradigmenwechsel. Statt die Corona-Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, soll der Bundesrat seine Entscheide künftig prinzipienbasiert, transparent und abhängig von der Durchimpfung der Bevölkerung fällen. Auch geheilt und negativ getestete Personen sollen mehr Freiheit bekommen. Dazu schlägt er einen vierstufigen Massnahmenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown vor (vgl. Box). Der Online-Vergleichsdienst comparis.ch hat sich aktiv bei der Ausarbeitung des Forderungskatalogs von economomiesuisse eingebracht und unterstützt die Forderungen.
Professioneller, operativer Krisenstab soll Taskforce ergänzen
«Damit ein stufenweiser Ausstieg realistisch ist und nicht in einem dritten Lockdown mündet, muss das Krisenmanagement des Bundes in den Bereichen Testing, Tracing, Isolation und Quarantäne (TTIQ) sowie die Impfkampagne massiv und rasch verbessert werden», warnt Comparis-Gesundheitsexperte Felix Schneuwly.
Zusätzlich zum Massnahmenpaket von economiesuisse fordert Comparis deshalb einen professionellen, operativen Krisenstab, der dem Bundesrat rapportiert. «Dieser braucht ein umfangreiches Weisungsrecht gegenüber der gesamten Bundesverwaltung und den Kantonen», so Schneuwly. Nur so könne die Strategie TTIQ sowie die Impfkampagne nach Plan umgesetzt werden.
«Die Taskforce als beratendes Gremium genügt nicht», ist Schneuwly überzeugt. Der Bundesrat brauche ein schlagkräftiges Gremium für die Umsetzung der angedachten Massnahmen. «Dem Chaos in der Bundesverwaltung und bei den Kantonen muss ein Ende gesetzt werden.»
Comparis-Forderungen
Ein Gremium mit Experten aus dem operativen Krisenmanagement.
Die Experten sollen vom Bundesrat ausgewählt und eingesetzt werden.
Der Krisenstab muss auf der Basis der aktuellen Gesetzeslage (Epidemiengesetz, Covid19-Gesetz und Verordnungen) die vom Bundesrat vorgegebene Strategie durchsetzen.
Damit der Krisenstab erfolgreich arbeiten kann, muss der Bundesrat den Spielraum von Bundesämtern und Kantonen bei der Strategieumsetzung klar definieren und regeln.
Vereinheitlichung von Testkriterien, Datenerfassung und Lockerungs-Grenzwerten
Prioritär sollte der Krisenstab gemäss Schneuwly:
Schweizweit einheitliche Kriterien für Massentests durchsetzen, wenn an Schulen, in Altersheimen oder in Betrieben Infektionsherde festgestellt werden.
Schweizweit ein einheitliches, digitales Datenmanagement durchsetzen (Erfassen und Übermitteln von relevanten Kennzahlen sicherstellen wie positiv Getestete, Hospitalisierte, aus den Spitälern Entlassene, Geimpfte etc.), damit der Krisenstab auf der Basis von Echtzeitdaten steuern und dem Bundesrat rapportieren kann.
Lockerungen bzw. Verschärfungen in den Kantonen gemäss definierten Grenzwerten kontrollieren.
Die Reservation von noch nicht zugelassenen Impfstoffen sicherstellen, ohne Einfluss auf die Zulassung durch Swissmedic zu nehmen.
«Nicht die Strategie ist bisher das Problem des Krisenmanagements gewesen, sondern ihre ungenügende Umsetzung», sagt Schneuwly. Ohne einen professionellen Krisenstab mit Experten, die Erfahrung im militärischen und zivilen Krisenmanagement hätten, werde sich das nicht bessern. «Ein dritter undifferenzierter Lockdown ist nach einem Jahr Krisenerfahrung und zunehmender Covid-Müdigkeit keine Option mehr», warnt der Comparis-Experte angesichts der drohenden materiellen und immateriellen Schäden.
Anmerkung der Redaktion: Ähnlich wie in Israel sollte ab sofort allen geimpften Personen und jenen, welche Covid-19 durchgemacht haben und eine bestimmte Menge Antikörper aufweisen, einen Ausweis ausgestellt werden. Dieser berechtigt künftig zu Eintritten in Restaurants, Kinos, Museen, an Konzerte, Theater, Sportveranstaltungen usw. sowie für Flüge - überall dort, wo Veranstalter und Transportunternehmen Impfungen künftig voraussetzen. Gesetzliche Grundlage hin oder her - es ist absehbar, dass dies insbesondere bei Ferienreisen Alltag wird. Wer sich nicht impfen lassen will, stellt in den nächsten Monaten ein gewisses Risiko für die Allgemeinheit dar und nimmt wissentlich und willentlich bestimmte Nachteile in Kauf.
