Management-Fehler bei Axpo? Ein Notkredit braucht nur, wer nicht vorbereitet ist

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2022 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 24 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Franken. Diese betreffen vor allem den Kreditrahmen für die Axpo Holding AG (4,0 Mrd.), die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine (1,2 Mrd.) und die Einrichtung von Reservekraftwerken (160,0 Mio.). Zusätzlich beantragt der Bundesrat dem Parlament drei Verpflichtungskredite.

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Symbolbild von Kevin Schneider / pixabay.com

Der Nachtragskredit für die Axpo Holding AG wird in einer ausserordentlichen Session des Parlaments behandelt. Axpo-Chef Brand erklärt bei jeder Gelegenheit, Axpo habe sich am Strommarkt nicht verspekuliert. Fakt ist aber: Einen Notkredit braucht nur, wer auf eine veränderte Lage nicht vorbereitet ist. Management-Fehler sind, sollte Axpo den Notkredit des Bundes nutzen, praktisch eingestanden. Das wird politisch noch hohe Wellen werfen und im Falle der Aktivierung des Kredits mit Sicherheit personelle Konsequenzen haben.

Fette Gewinne der Energiebranche treiben uns in die Rezession

Mit Argusaugen wird nun beobachtet, mit was für Gewinnen die Unternehmen der Energiebranche abschliessen. Denn fette Übergewinne sind das Ergebnis von zu hohen Preisen. Und zu hohe Preise heizen die Inflation an, schwächen die Kaufkraft der Menschen und führen unser Land in eine Rezession. Solch unverantwortliches und volksschädigendes Verhalten gieriger Energiekonzerne könnte sogar juristische Folgen haben. Vor allem die Unternehmen der Strom-, Treibstoff- und Heizölbranche sind also gut beraten, hier Gegensteuer zu geben. Die Politik wird sehr genau darauf achten, wer mit Benzin, Diesel, Heizöl und Strom übermässig viel mehr Geld verdient hat, als letztes Jahr. Diese Rezessionstreiber müssen öffentlich gemacht und zur Verantwortung gezogen werden.

Sondersession wegen Axpo - das wird teuer

Die Botschaft, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet, betrifft zwei Bundesbeschlüsse. Der erste wird in einer vom Parlament einberufenen ausserordentlichen Session am 26. und 28. September 2022 behandelt. Es handelt sich dabei um den Nachtragskredit für die Axpo Holding AG (4,0 Mrd.).

Der Bundesrat hat am 5. September 2022 entschieden, den Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft zu aktivieren und der Axpo den von ihr beantragten Kreditrahmen von 4,0 Milliarden zu gewähren. Mit der Unterstützung will der Bundesrat verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät, die im schlimmsten Fall die Energieversorgung der Schweiz gefährden könnten. Die Finanzdelegation hat den dringlichen Nachtrag von 4,0 Milliarden sowie einen dringlichen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft von 10,0 Milliarden am 5. September 2022 bewilligt. Der Verpflichtungskredit wurde inzwischen von den eidgenössischen Räten nachträglich genehmigt.

Der zweite Bundesbeschluss, der in der Wintersession behandelt wird, betrifft 23 weitere Nachtragskredite sowie drei Verpflichtungskredite. Insgesamt beantragt der Bundesrat dem Parlament in der Botschaft Nachtragskredite zum Budget 2022 in der Höhe von 5,6 Milliarden Franken.

Mehrbedarf für Ukraine-Migration wurde erwartet

Diese Nachträge betreffen unter anderem den Krieg in der Ukraine, respektive die Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von bis zu 110'000 Geflüchteten mit Status S (1,2 Mrd.) per Ende Jahr sowie den Transport und die Einrichtung von Reservekraftwerken (160,0 Mio.) zur Linderung von Strommangellagen ab dem Winter 2022/2023.