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Lösungen der Mitte-Partei zur Senkung der Gesundheitskosten auf dem Prüfstand

Nach 14 Jahren Engagement der Mitte hat das Parlament gestern Freitag endlich die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen (Efas) beschlossen. Diese zentrale Massnahme soll den steigenden Kosten im Gesundheitswesen effektiv entgegenwirken.


Die Mitte / Redaktion

Symbolbild von Matthias Preisinger / pixelio.de


Bereits seit 2009 (!) engagiert sich Die Mitte für die Umsetzung des von der ehemaligen Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel eingereichten Vorstosses zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Diese von der Mitte getragene Vorlage ist eine zentrale Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten nachhaltig zu senken.


Zurzeit werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen in der Schweiz unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen und höheren Prämien führt.


Nach 14 Jahren fand die durch die Mitte getragene Vorlage endlich Gehör im Parlament. «Endlich folgt das Parlament der Ansicht der Mitte, dass die medizinische Indikation für die Behandlungsart entscheidend sein soll und nicht deren Finanzierung», sagt Ständerat Erich Ettlin (OW).


Als nächster Schritt die Kostenbremse

Die einheitliche Finanzierung ist eine effektive Massnahme, um die steigenden Gesundheitskosten zu dämpfen, wie dies auch die Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen fordert. Alle Akteure im Gesundheitswesen müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu verpflichtet werden, zur Dämpfung der Kosten beizutragen.


«Wir wollen die Ursache der steigenden Prämien bekämpfen und nicht das Symptom. Die Explosion der Prämien ist nur das Spiegelbild der Explosion der Gesundheitskosten», fährt Nationalrat Lorenz Hess (BE) fort.


Abstimmung im Juni 2024

Über die Kostenbremse im Gesundheitswesen können die Stimmenden voraussichtlich im Juni 2024 abstimmen. Eine Annahme der Initiative scheint so gut wie sicher. Bei der aktuell unkontrollierten Entwicklung der Gesundheitskosten sind alle Lösungsvorschläge, die nicht bloss auf Eigenverantwortung und Leistungsabbau setzen, mehrheitsfähig.

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