Klares „JA – aber“ zu Frontex!

Ich befürworte ganz klar die Volksabstimmung vom 15. Mai über die Verstärkung des Schutzes der europäischen Aussengrenzen. Es kostet das uns Steuerzahlern im Binnenland Schweiz jährlich zwar einige Millionen mehr. Aber das Geld ist gut angelegt, denn es dient der Erhöhung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent insbesondere gegenüber der illegalen und kriminellen Zuwanderung. Meinem JA füge ich jedoch ein ebenso deutliches „aber“ bei.

Maximilian Reimann, ehem. National- und Ständerat, Gipf-Oberfrick

Ich erwarte nämlich von der aufgestockten Grenz- und Küstenwache Frontex, dass sie endlich auch dem äusserst dubiosen und hoch lukrativen Schlepper-Unwesen endgültig den Riegel schiebt. Das heisst, verstärkte personelle und elektronische Überwachung von Schleuserbooten ab nordafrikanischen und türkischen Küstengebieten in Richtung Europa.

Es erstaunt mich nicht, dass namentlich im links-grünen Lager, von linkspopulistischen Aktivisten sowie in kirchlichen Kreisen das Referendum dagegen ergriffen worden ist. Es gehört nämlich zu einem dubios praktizierten Geschäftsmodell, aus dem Asylwesen Profit zu erwirtschaften. Nichts gegen das echte Flüchtlingswesen, wie das Beispiel Ukraine derzeit vorbildlich beweist. Aber ebenso richtig ist, dass die 26 europäischen Frontex-Staaten einschliesslich der Schweiz entschlossen sind, das organisierte, mafiöse Schlepperunwesen nun mit allen erforderlichen Mitteln zu bekämpfen.