Keine Kompromissbereitschaft im Mietrecht: Abbruch der Übung und zurück auf Feld 1

Bundesrat Guy Parmelin musste heute den Abbruch seiner Initiative für eine Weiterentwicklung des Mietrechts verkünden. Einmal mehr haben runde Tische nichts gebracht. Noch im Dezember rief er die beteiligten Akteure zu Kompromissbereitschaft auf. Ganz offensichtlich gewichtet die Immobilien-Lobby ihre Partikulärinteressen höher als einen Dialog zugunsten aller in der Schweiz wohnhaften Menschen. Die Situation ist für die Mietenden äusserst angespannt, deshalb braucht es jetzt griffige Massnahmen gegen missbräuchliche Mietzinse.

PPS

Etienne Rheindahlen / pixelio.de

Nach dem doppelten Nein zu den Angriffen auf das Mietrecht vom 24. November hatte sich eine gewisse Einsicht gezeigt, dass das Powerplay der Immobilien-Lobby so nicht weitergeführt werden kann. Folgerichtig hat das Parlament - wie vom Mieterinnen- und Mieterverband verlangt - beschlossen, die parlamentarische Initiative 16.451 «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» abzuschreiben. Die parlamentarischen Initiative 17.493 «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» wurde unverständlicherweise lediglich verschoben.

Vermieter boten keine Hand für Lösungen

Ebenfalls als Reaktion auf die Abstimmungsresultate lud Bundesrat Guy Parmelin die Vertreterinnen und Vertreter der Mieter- und Vermieterverbände zu einem Austausch. Ziel war es, über eine grundsätzliche Reform des Mietrechts zu sprechen und die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. Der erste Austausch mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht fand am 17. Dezember 2024 statt, ein nächster war für die Sommersession 2025 vorgesehen. «Dass die Vermieterseite aus den Gesprächen aussteigt, ist äusserst bedauerlich und zeigt, wie gering ihr Interesse an konkreten Lösungen ist – es gäbe viel zu verbessern», sagt Carlo Sommaruga, MVS-Präsident.

Da aktuell politisch keine Lösungen zu erarbeiten sind, hat der Mieterinnen- und Mieterverband vergangene Woche die Mietpreis-Initiative lanciert. Sie fordert eine Kostenmiete auf Verfassungsebene ebenso wie die automatische Überprüfung missbräuchlicher Mieten. «Es braucht konkrete Verbesserungen, um die Mieten zu senken und die Haushalte zu entlasten», sagt Michael Töngi, MVS-Vizepräsident.