Ja zum Burka-Verbot: Walter Wobmann im Hoch - Karin Keller-Sutter im Tief

51,2 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sowie 18 Kantone sagten an diesem Abstimmungssonntag Ja zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot. 64,4 Prozent sagten Nein zur elektronischen Identität e-ID. Damit hat Bundesrätin Keller-Sutter (FDP) beide Abstimmungsvorlagen verloren. Nationalrat Walter Wobmann (SVP) hingegen gewinnt mit der "Burka-Initiative" den dritten Volksentscheid in Serie.

Foto: Nationalrat Walter Wobmann (Bild zVg.)

Heute hat das Schweizer Volk nicht nur Ja zum Verhüllungsverbot gesagt, sondern den Solothurner Nationalrat Walter Wobmann gleichzeitig zu einem der erfolgreichsten Volksvertreter aller Zeiten gekürt. Im Jahr 2009 gewann Wobmann praktisch im Alleingang die Minarett-Initiative. Später verhinderte Walter Wobmann, zusammen mit der Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren, mit einem Referendum die 100-Franken-Vignette. Dank Wobmann kostet die Autobahnvignette in der Schweiz bis heute immer noch 40 Franken.

Seine Partei, die SVP, erkannte das Potenzial der Minarett-Initiative und des Widerstandes gegen die 100-Franken-Vignette erst spät und sprang jeweils erst auf, als die Volksbegehren schon aufgegleist waren. So war es auch bei der Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot. Nicht wenige SVP-Exponenten hielten wenig bis gar nichts von diesem Anliegen. Ja der 2019 abgewählte Zürcher Nationalrat Claudio Zanetti bekämpfte seinen Fraktionskollegen Wobmann sogar öffentlich.

Doch Walter Wobmann liess sich davon niemals blenden. Nationalrat, Ständerat und Bundesrat wollten weder ein Minarettverbot, noch ein Burkaverbot in der Schweiz. Dafür sagte der Bundesrat und das Parlament Ja zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Drei Entscheide der Classe politique zu Bundesbern, die Walter Wobmann durch das Volk überprüfen liess. Entscheide die beim Volk prompt durchgefallen sind.

Das Schweizer Volk will keine Minarette, es will keine Burkas und es will keine teurere Autobahnvignette. Drei Erfolge an der Urne, das ist aussergewöhnlich für einen einzelnen Nationalrat.

Damit beweist Nationalrat Walter Wobmann aus dem solothurnischen Gretzenbach eindrücklich, wie stark ein einzelner Nationalrat sein kann, wenn er die Arbeit nicht scheut und nahe am Volk politisiert. Er kann, wenn er will, stärker sein als das Parlament und der Bundesrat zusammen.

Mit ein paar verschickten Tweets auf Twitter und Posts auf Facebook wird keine Politik gemacht. Das ist oberflächliches, kurzfristiges Polit-BlaBla. Auch das permanente Beliefern von befreundeten Journalisten mit mehr oder weniger bedeutungsvollen Indiskretionen aus Kommissionssitzungen oder gar von Bundesratssitzungen sind vergleichsweise wenig nachhaltig. Ja selbst emsiges Zerpflücken von bundesrätlichen Botschaften mit unzähligen Anträgen und pseudo-humorvollen Voten im Plenum kommen nie an die Leistung heran, zwei Volksinitiativen und ein Referendum einzureichen und zum Erfolg zu führen. Dahinter steckt eine unglaubliche Arbeit, die Respekt verlangt. Alleine die Unterschriftensammlungen sind ein Kraftakt. Danach kommt die Finanzierung der Abstimmungskampagne durch das Sammeln von Spenden. Und letztlich der Abstimmungskampf.

Respekt, Walter Wobmann.