Grossverleger outen sich als Profiteure des Mediengesetzes

Hat Ihnen in den letzten Wochen jemand erzählt, das neue Mediengesetz fördere kleine Regionalzeitungen? Wenn ja, war dies ein Fall von klassischen Fake News! Kurz vor der Abstimmung über das Mediengesetz bestätigen die Grossverleger Pietro Supino von der Tages-Anzeiger-Gruppe und Peter Wanner von CH Media: Allein ihre Verlage würden jährlich rund 60 Millionen Franken Steuergeld bekommen.

Es ist ein Lehrstück der Intransparenz: Während Monaten versuchte das Referendumskomitee «Mediengesetz NEIN» herauszufinden, welche Verlage wieviel von den neuen Subventionen an die privaten Medien bekommen, über die wir am 13. Februar abstimmen. Die grossen Medienkonzerne verweigerten dazu jede Auskunft. Ebenso der Verband Schweizer Medien (Verlegerverband). Sogar das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), das die Vorlage ausgearbeitet hat, mauerte.

Der Eindruck verfestigte sich: Die Grossverleger fürchteten, dass das Stimmvolk die wahren Zahlen und Fakten erfährt. Denn diese sind eindeutig: Mit dem neuen Gesetz werden die Schleusen für die Grossen geöffnet. Sie sind die Hauptprofiteure der Mediensubventionen!

Allein 60 Millionen an die grossen Zwei

Doch, oh Wunder: Jetzt bestätigen die Grossverleger die dicken Fische, die sie an der Angel haben, gleich selber.

• Outing 1: Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der TX Group (Tamedia) und Präsident des Verlegerverbands. In einem Brief der Zürcher Kantonalbank an die Aktionäre wird Supino mit dem Satz zitiert, allein der «massive» Ausbau der indirekten Presseförderung (Zustellungsverbilligung) werde bei seiner TX Group «zu einer Kosteneinsparung von ca. 20 Mio. Franken führen».

• Outing 2: Peter Wanner, Verwaltungsratspräsident CH Media und Vize-Präsident des Verlegerverbands. Im Streitgespräch mit Ex-SVP-Präsident Toni Brunner bekannte er vor wenigen Tagen: «Wenn das Mediengesetz angenommen wird, bekommen wir als CH-Media nebst den 14 Millionen für die vier Lokalfernsehsender schätzungsweise weitere 14 Millionen Franken.» Gibt zusammen 28 Millionen.

Doch das ist längst nicht alles. Supinos TX Group profitiert neben den von ihm bestätigten 20 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung auch stark von den neuen direkten Online-Subventionen (Subventionen für Online-Portale mit Abonnements) und von weiteren Subventionskuchenstücken, etwa im Bereich der IT oder der Ausbildung. Insgesamt dürfte die börsenkotierte TX Group locker auf gegen 30 Millionen Franken kommen. Und der jährliche Subventionsbetrag an CH Media wird sich am Ende aus den selben Gründen auf über 30 Millionen ausweiten.

Grosse Subventionen für hohe Gewinne

Fazit: Allein Supinos TX Group und Wanners CH Media würden bei einem Ja zum neuen Mediengesetz jedes Jahr rund 60 Millionen Steuerfranken in Bern abholen. Unglaublich. Wanner rechnete seinem Gegenüber sogar vor, dass dies im Fall seiner CH Media 7 Prozent des Umsatzes ausmachen würde.

Dass er das Steuergeld nicht nötig hat, bestätigt Wanner gleich selbst: «Wenn wir das Geld nicht bekommen, wird uns das nicht umhauen, aber die Redaktionen werden es zu spüren bekommen.» Mit solchen Sprüchen des Verlegers werden Chefredaktoren und Mitarbeitende in den Redaktionen natürlich massiv unter Druck gesetzt. Angesichts der hohen Gewinne bei CH-Media müssten es eigentlich die Aktionäre zu spüren bekommen. Aber lassen wir diesen kleinen Einblick in das Betriebsklima bei CH Media.

Es liegt auf der Hand: Steuergelder für Medienkonzerne mit hohen Gewinnen sind ein Fehler. Ein Schlag ins Gesicht vieler KMU, der Selbständig-Erwerbenden, der Erwerbstätigen und aller anderen Steuerzahlenden in unserem Land. Daher gilt es am 13. Februar ein klares NEIN zum Mediengesetz in die Urne zu legen.