Gegner des Covid-Gesetzes sind überall präsent - schlafen die Befürworter?
Das Covid-Zertifikat verstosse gegen die Verfassung, weil es die Ungeimpften diskriminiere, argumentieren die Gegner des revidierten Covid-Gesetzes, über das die Bevölkerung am 28. November abstimmt. Die Gegner der Vorlage sind überall sichtbar, seit heute auch mit einem Werbebanner auf soaktuell.ch. Die Befürworter schlafen.
Grafik zVg.
In den Zentralen der etablierten Parteien schaut man überrascht und mitunter auch etwas neidisch auf die Kampagne der Gegner der Covid-Vorlage, über die wir Ende November abstimmen. Zuerst waren die Befürworter überrascht, dass die Referendumsführer innert nur drei Monaten über 180'000 Unterschriften gesammelt haben (nötig gewesen wären 50'000). Jetzt ist man überrascht, dass das Komitee mit einer so geballten Nein-Kampagne daher kommt. Die Befürworter müssen aufpassen, dass sie am 28. November an der Urne nicht mit einem Erfolg der Gegner überrascht werden. Denn die Befürworter fühlen sich extrem sicher.
Sie verlassen sich auf die rund 60 Prozent geimpften Menschen in der Schweiz und hoffen auf deren Ja zur Vorlage. Es läuft zwar eine massive PR-Schlacht im SRF und den grossen Medien mit Beiträgen, die direkt oder indirekt für das Impfen sprechen, für das Zertifikat und somit für die Covid-Vorlage, aber in der Fläche sind die Befürworter kaum präsent.
Das revidierte Covid-Gesetz enthält die Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat. Laut den Referendumsführern läuft dies auf die Diskriminierung von Ungeimpften und auf eine Spaltung der Gesellschaft hinaus. Mit der Zertifikatspflicht würden wichtige Rechte in der Bundesverfassung verletzt, sagte der Co-Kampagnenleiter Sandro Meier. Sie benachteilige rund 2 Millionen Schweizerinnen und Schweizer.
Tatsächlich ist die Spaltung in der Gesellschaft spürbar. Überall. Eine Spaltung, wie wir sie in unserem Land schon lange nicht mehr hatten. Die Spaltung der Gesellschaft ist wirklich gefährlich und wahrscheinlich nachhaltig. Sie geht durch alle Familien und Parteien hindurch, weshalb tatsächliche Prognosen zum Ausgang der Volksabstimmung extrem schwierig und Umfragen mit grosser Vorsicht zu geniessen sind.
Bundesrat und Parlament haben das Covid-Zertifikat eingeführt, um Zwangsschliessungen zu vermeiden. Die Zugangsbeschränkung wird als kleineres Übel betrachtet als die generelle Schliessung von Läden und Restaurants.
Schlafen die Befürworter noch immer?
Wenn die Befürworter glauben, die Abstimmung sei mit ein paar TV-Beiträgen in den Sendegefässen von SRF und mit ein paar Inseraten in grossen Tageszeitungen oder Plakaten an Bahnhöfen zu gewinnen, dürften sie sich täuschen. Die Mehrheit des Volkes, die keine Zeitungen mehr liest und Netflix schaut, wird so gar nicht erreicht.
Eine Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung ist zwar geimpft. Aber allein daraus eine komfortable Zustimmung für das revidierte Covid-Gesetz abzuleiten, würde der Realität nicht gerecht. Es gibt auch Geimpfte, die sich ein möglichst schnelles Ende der staatlichen Pandemie-Eingriffe wünschen und die mit Argwohn die Einschränkungen der Freiheiten durch den Bundesrat und die Kantonsregierungen beobachten.
Während die Gegner auf allen Kanälen aktiv sind (vor allem dort, wo sich das "normale Volk" bewegt), hört man von den Befürwortern wenig. «Wir haben den Auftakt verschlafen», gab der Mitte-Nationalrat Lorenz Hess kürzlich im «Blick» zu. Seit dieser Woche leuchten die Werbebanner des Nein-Lagers auch auf den meisten regionalen Internet-Portalen in der Deutschschweiz - von Graubünden bis Solothurn.
Die Befürworter kämen nie auf diese Idee, reiben sich die Augen und überlassen das Feld einmal mehr dem Nein-Lager.
