Fulenbach: Budget 24 mit 170'000 Franken Defizit
25 Stimmberechtigte besuchten die unspektakuläre Budget-Gemeindeversammlung von Fulenbach und genehmigten sämtliche Geschäfte einstimmig. Das Budget 2024 weist einen Aufwandüberschuss von rund Fr. 170'000 aus. Dies ist das Abbild der zunehmend angespannteren Finanzlagen bei vielen Solothurnischen Einwohnergemeinden. Der Steuerfuss von 110 % sowie die Gebührenansätze können gehalten werden.
Gemeinde Fulenbach / Claudia Müller
Weidstrasse in Fulenbach mit Blick auf den verschneiten Jura. (Bild: soaktuell.ch)
Die unerfreuliche Kostenentwicklung in den Bereichen Soziales, Alter und Pflege - und die beiden vom Stimmvolk beschlossenen Steuersenkungsinitiativen (STAF 2020 und «Jetz si mer draa») sind die Hauptgründe für die aktuelle Budgetsituation. Finanzverwalter Jörg Nützi erläuterte den Anwesenden alle relevanten Details zum Budgets 2024.
In Fulenbach stehen im kommenden Jahr sechs Investitionsprojekte im Betrag von 858'600 Franken an. Davon galt es lediglich eine Investition durch die Versammlung genehmigen zu lassen. Die Anderen liegen entweder innerhalb der gemeinderätlichen Finanzkompetenz oder wurden bereits durch frühere Gemeindeversammlungen genehmigt.
Der zuständige Ressortchef für die Versorgung, Christian Nyfeler, konnte die Anwesenden von der Notwendigkeit der 3. und 4. Sanierungsetappe der Breitenstrasse überzeugen. Die Versammlung stimmte dem Projekt- und Verpflichtungskredit im Gesamtbetrag von 870'000 Franken zu. Die Realisierung dieses Projekts erfolgt in den Jahren 2024 und 2025.
Den genannten Investitionsausgaben stehen im kommenden Jahr Investitionseinnahmen von 396'000 Franken gegenüber. Somit werden Nettoinvestitionen im Gesamtbetrag von 462'600 Franken getätigt.
Per 1. Januar 2023 wurden die Benützungsgebühren der gemeindeeigenen Wasserversorgung deutlich gesenkt. Die daraus gewünschte Reaktion (Verminderung der Ertragsüberschüsse) zeigt sich nun erstmals im Budget. Die Spezialfinanzierungen präsentieren sich wie folgt:
In der Spezialfinanzierung Wasserversorgung wird mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 4'000 gerechnet.
In der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung resultiert gemäss dem Budget 2024 ein Aufwandüberschuss von 27'500 Franken.
Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 4'400 Franken ab. In diesem Bereich hat der Gemeinderat entschieden, darauf zu verzichten die Erhöhung der Mehrwertsteuer per Januar 2024 an die Einwohner/innen weiterzugeben. Der Preis für die Kehrichtgebührenmarken bleibt unverändert.
Eine solide Finanzlage liegt der Spezialfinanzierung Forst zugrunde. Im Forst wird ein Ertragsüberschuss von 10'300 erwartet.
An der Versammlung wurde weiter beschlossen, dass die Gemeinde Fulenbach dem vom Regierungsrat gleichentags beschlossenen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 2% folgt und dem Gemeindepersonal, entgegen der budgetierten Teuerung von 1 %, ebenfalls ein
Teuerungsausgleich von 2% gewährt.
Die beiden Budgets für öffentlich-rechtliche Organisationen ohne eigene Rechtspersönlichkeit wurden ebenfalls vorgestellt und vom Souverän genehmigt. Es sind dies die Sozialregion Untergäu (SRU), welcher insgesamt 7 Gemeinden angegliedert sind. Das Gesamtbudget umfasst 18'983'600 Franken, wovon der Anteil der Gemeinde Fulenbach 1'700'417 Franken beträgt und die Wasserversorgung Wolfwil-Fulenbach. Diese weist einen budgetierten Gesamtaufwand von 167'650 Franken aus. Der Gemeindeanteil der Gemeinde Fulenbach fällt mit 71'850 Franken im Vergleich zum Vorjahr etwas höher aus. Der Grund dafür sind weitere Planungskosten im Zusammenhang mit der in den Jahren 2025 – 2027 geplanten Sanierung der über 100-jährigen Transportleitungen.
Die Teilrevision des Allmendreglementes und die Ergänzung des Gebührenreglementes wurden vom Souverän ohne Wortmeldungen einstimmig genehmigt. Letztere Teilrevision wurde erforderlich, da der Sitzungsraum im Dachgeschoss des alten Schulhauses immer häufiger genutzt wird und darum eine finanzielle Regelung für dessen Vermietung geschaffen werden musste.
Ebenfalls ohne grosse Diskussion wurde beschlossen, die Volksinitiative «politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» zu unterstützen.
Zum Abschluss dankte Gemeindepräsident Blum sämtlichen Behördenmitgliedern, den Funktionären, den Gemeindeangestellten sowie der Schulleitung und der Lehrerschaft für den grossen Einsatz zu Gunsten der Gemeinde Fulenbach als offiziell schönste Gemeinde im Mittelland!