Für Russen wird es schwieriger, in die Schweiz zu reisen - gut so!

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert. So kommt für russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visaverfahren zur Anwendung. Der Bundesrat fällt damit den gleichen Entscheid wie die Europäische Union und trägt so zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.

Bundesrat / red.

Symbolbild von Manfred Richter / pixabay.com

Da die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine anhält, hat die Europäische Union (EU) am 9. September 2022 entschieden, ihr Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig zu suspendieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 entschieden, das Abkommen der Schweiz mit Russland ebenfalls zu suspendieren. Bereits im Frühling hat die Schweiz die Visaerleichterungen für gewisse Personengruppen wie russische Geschäftsleute und die Visabefreiung für russische Diplomatinnen und Diplomaten aufgehoben. Auch da folgte der Bundesrat einem Entscheid der EU.

Es liegt im Interesse der Schweiz, eine gemeinsame und harmonisierte europäische Visapolitik mitzutragen. Andernfalls könnten Ausweichbewegungen zu einem erheblichen Anstieg der Visumanträge von russischen Staatsangehörigen bei den Schweizer Vertretungen führen.

Auswirkungen der Suspendierung

Die Schweiz und die Russische Föderation haben 2009 ein Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung für ihre Staatsangehörigen unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wurde das Visumverfahren für bestimmte Personengruppen und Reiseanlässe vereinfacht und Visagebühren reduziert bzw. aufgehoben. Der Bundesrat hat nun entschieden, das Abkommen vollständig zu suspendieren.

Das bedeutet aber keinen allgemeinen Visastopp für russische Staatsangehörige. Stattdessen richten sich die Visaverfahren für russische Staatsangehörige wieder nach den ordentlichen Regeln des Visakodexes.

Die Entscheidung des Bundesrats ist richtig

Die Mehrheit des Schweizer Volkes will möglichst keine russischen Geschäftsleute und Touristen mehr im Land, die hier tun, als ob nicht geschehen wäre. Sonst geraten gewisse wirtschaftliche und politische Kreise in der Schweiz, die nur den Rubel sehen, wieder in Versuchung, die Schweiz von Russland abhängig zu machen. Doch damit muss ein für allemal Schluss sein, auch über den Ukraine-Krieg hinaus. Mit Russen Geschäfte zu machen oder sich auf russische Touristen zu fokussieren, schafft Abhängigkeiten, die niemand will und offen gesagt auch niemand braucht. Das schwächt die Schweiz.