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FDP Kanton Solothurn sagt Ja zum Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative

120 Delegierte und einige Gäste trafen sich in Balsthal zum Gespräch mit Bundesrat Ignazio Cassis und um gemeinsam die Parolen für die kommende Abstimmung zu fassen.


FDP.Die Liberalen Kanton SO

Stefan Nünlist, Präsident der FDP Kanton Solothurn (Bild zVg.)


Nach den kunstvollen Klängen des Jodlerklubs Falkenstein konnte Parteipräsident Stefan Nünlist über 120 Delegierte der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn im schönen Balsthal zu einem spannende Politabend begrüssen. Freddy Kreuchi, Gemeindepräsident von Balsthal, erinnerte die Delegierten an die wichtige Vermittlerrolle des Freisinns zwischen links und rechts. Anstelle der leider aus persönlichen Gründen verhinderten Bundesrätin Karin Keller-Sutter beehrte Bundesrat Ignazio Cassis die Solothurner Freisinnigen mit seiner Anwesenheit. Mit einer faszinierenden Tour d'Horizon begeisterte er die Anwesenden mit vielen Einblicken in die außenpolitischen Überlegungen des Bundesrates.


Parole für OECD-Mindestbesteuerung

Wie immer höchst sachkundig stellte Nationalrat Kurt Fluri die Vorlage der OECD-Mindestbesteuerung vor. Die Delegierten folgten seinem Rat und beschlossen mit 116 JA- zu 1 NEIN-Stimme und einer Enthaltung die „JA“-Parole.


Gegenvorschlag Gletscherinitiative

Kantonsrätin Manuela Misteli aus Biberist wägte die Argumente und die Gegenargumente für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ab. Die Meinung der Nationalratskandidatin ist klar: «Ja. Für meine Kinder. Es ist an der Zeit, zielgerichteten Klimaschutz zu betreiben. Die Abhängigkeit vom Ausland ist deutlich zu reduzieren. Das Klimaschutzgesetz bietet Anreize für innovative Lösungen und ein Investitionspotenzial für den Arbeitsplatz Schweiz – ein tragbarer Kompromiss, ohne neue Verbote, fortschrittlich und wirtschaftsfreundlich.» Nach lebhafter und kontroverser Diskussion sprachen sich die Delegierten mit 77 JA- zu 33 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen für die „JA“-Parole aus.

Zwillingsinitiative

In einer sehr emotionalen Debatte traf Regierungsrat Peter Hodel auf die beiden Kantonsräte Markus Spielmann und Christian Thalmann zu den Zwillingsinitiativen. Peter Hodel konnte für die Position des Regierungsrates immerhin einen Achtungserfolg erzielen. Doch die Delegierten folgten mehrheitlich den beiden Kantonsräten und beschlossen die JA-Parolen: für die Initiative «Katasterwert» mit 59 JA zu 43 NEIN-Stimmen und 6 Enthaltungen, für Initiative „Hände weg von den Abzügen“ mit 65 JA zu 37 NEIN-Stimmen und 8 Enthaltungen.


Änderung Gesundheitsgesetz

Michel Meier, Rechtskonsulent der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn, bedankte sich für die Unterstützung der FDP-Fraktion. Seine Haltung zum Gesundheitsgesetz war klar: «Es ist ein Trugschluss, mit der Zulassungssteuerung könne man Gesundheitskosten sparen. Fakt ist, dass es für unsere Gesundheitsversorgung schlecht aussieht. Es muss etwas passieren, denn wir wollen auch in Zukunft eine bezahlbare Gesundheitsgrundversorgung.» Auf grosses Interesse stiessen die Ausführungen von Dr. Cornelia Meier und Dr. Christoph Schänzle, dem Co-Präsidium der Solothurner Ärztegesellschaft. Mit einem starken Signal schickten die Delegierten die Gesetzesvorlage zurück an die Regierung und empfehlen mit nur 4 JA- gegen 99 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen die Änderung des Gesundheitsgesetztes abzulehnen.


Schlusswort des Präsidenten

Parteipräsident Nünlist konnte zum Schluss auf einen in jeder Hinsicht gelungenen Parteiabend zurückblicken, Balsthal und den Organisatoren für die Gastfreundschaft danken und gut gelaunt bilanzieren: «Wir Freisinnigen machen Solothurn stark!“

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