FDP kämpft für harte, aber faire Migrationspolitik

Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um den Schutz von gefährdeten Personen gewährleisten zu können, ist es von zentraler Bedeutung, dass Personen mit einem abgewiesenen Asylgesuch rasch wieder die Schweiz verlassen.

FDP.Die Liberalen

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Gemäss der Bundesverfassung sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze von den Kantonen sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Das ist eine unbefriedigende Situation und führt zu Belastung des Asylsystems.

Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht.

Als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen haben mehrere FDP-Kantonalfraktionen in ihren Kantonen einen Vorstoss eingereicht, da die Umsetzung des Bundesasylgesetzes hauptsächlich in den Händen der Kantone liegt. Im Fokus stehen die vorläufige Aufnahme, Ausbildungsbewilligungen, Vollzug der Rückkehr bzw. Wegweisung und die Organisation von Asyl-Unterkünften.

Als eine Partei, die auf allen Ebenen des Bundesstaates gut vertreten ist, nutzt die FDP die ihr zur Verfügung stehenden legislativen Instrumente, um die Migrationsherausforderungen anzugehen. Dies steht im Einklang mit dem aktuellen Forderungspapier nach einer harten, aber fairen Migrationspolitik. Auf Basis der Antworten der Kantonalregierungen wird die FDP das weitere Vorgehen festlegen.