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Endlich abstimmen über Kostenbremse bei Krankenkassenprämien

Am 9. Juni ist es soweit und die Kostenbremse-Initiative der Mitte kommt zur Abstimmung. Damit hat das Stimmvolk endlich die Gelegenheit, die explodierenden Prämien nachhaltig zu bremsen. Der Bundesrat hat an einer Pressekonferenz über die am 9. Juni zur Abstimmung stehenden Vorlagen informiert. Für Die Mitte ist klar, dass es verbindliche Massnahmen braucht, um die Prämienexplosion endlich zu stoppen. Der vom Bundesrat unterstützte Gegenvorschlag ist jedoch zu unverbindliches Wischi-Waschi, wie wir es im Krankenkassenbereich nun schon jahrelang hatten.


Die Mitte / red.


Symbolbild von Rolf van Melis / pixelio.de


Kostenexplosion mit verbindlichen Massnahmen stoppen

Ein Expertenbericht im Auftrag des Bundes kam bereits 2019 zum Schluss, dass heute jährlich 6 Milliarden Franken und damit 20% der gesamten Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden könnten. Weder die Pharmaindustrie, Krankenkassen, Spitäler noch Kantone wollen sparen – alle Akteure im Gesundheitswesen entziehen sich ihrer Verantwortung und profitieren. Nichts an der Situation zu ändern ist in ihrem Interesse. Doch damit dürfte es vorbei sein. Das Volk hat am 9. Juni 2024 die Chance, die Entwicklung bei den Krankenkassenprämien selber in die Hand zu nehmen und zu korrigieren. Doch der Gegenvorschlag des Bundesrats ist unbrauchbar. Er wird nichts ändern.


Dem vorliegenden Gegenvorschlag fehlt die Verbindlichkeit. Im Falle, dass die festgelegten Sparziele nicht erreicht werden, macht dieser keine Vorgaben für verbindliche Lösungen. Wer Ja sagt zum Gegenvorschlag des Bundesrats nimmt weiter steigende Prämien in Kauf. Denn, wenn den Akteuren im Gesundheitswesen keine Grenzen gesetzt werden, bleibt die Kostendämpfung im Gesundheitswesen Wunschdenken und die Explosion der Krankenkassenprämien kann nicht gestoppt werden.


Die Mitte ist überzeugt, dass es verbindliche Kostenziele braucht, um die steigenden Krankenkassenprämien endlich in den Griff zu bekommen. Es müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zu einer Lösung beitragen und ein Kostenbewusstsein geschaffen werden. «Nur mit unserer Kostenbremse packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel und setzen der fortschreitenden Prämienexplosion ein Ende», sagt Mitte-Ständerat Erich Ettlin (OW).


Die Kostenbremse ist die einzige wirksame Lösung, um die Prämienexplosion zu stoppen

Die Idee der Kostenbremse basiert auf dem bewährten Konzept der Schuldenbremse, welche sich beim Finanzhaushalt des Bundes bewährt hat. Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20% stärker als die Löhne, so muss der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den verantwortlichen Gesundheitsakteuren Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen.

Die Mitte unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative

Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Denn ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung genüge nicht, ist die Mitte überzeugt. Nur die Kostenbremse-Initiative packe das Übel an der Wurzel und bremse endlich nachhaltig die Prämienexplosion im Gesundheitswesen.

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