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Die Mitte: Ja zum Klimaschutzgesetz und zur OECD-Steuerreform

An der Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Stans (NW) stand der Ausblick auf das Wahljahr im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. «Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein», sagte Gerhard Pfister und spielte damit auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft an. «Diese Polarisierung schadet der Schweiz enorm. Im Wahljahr ist es unsere Aufgabe, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es genau darum eine starke politische Mitte braucht, die die Schweiz zusammenhält», so Pfister weiter.


Die Mitte Schweiz

«Vom Zusammenhalt hängt der Erfolg der Schweiz ab. Die Schweiz zusammenhalten ist unsere Aufgabe und das können nur wir. Deshalb ist eine starke politische Mitte wichtiger denn je», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede zum Auftakt ins Wahljahr. «Deshalb setzen wir uns für weniger ich und mehr wir ein, für das Verbindende, für den Zusammenhalt der Schweiz. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die sich konstruktiv und lösungsorientiert der Fragen unserer Zeit annimmt und Antworten liefert», so Pfister weiter.


Ein Jahr Ukraine-Krieg

Im Gespräch hat Bundesrätin Viola Amherd auf ein Jahr Krieg gegen die Ukraine zurückgeblickt und die Auswirkungen dieses Krieges auf die Sicherheitspolitik der Schweiz analysiert. «Dass ein Krieg mitten in Europa nun tatsächlich wieder eingetreten ist, ist sehr traurig. Es bedeutet eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Um die Bevölkerung der Schweiz weiterhin schützen zu können, muss die Armee entsprechend ausgerüstet sein. Deshalb ist es wichtig, die finanziellen Mittel für die Armee aufzustocken, um die Luftverteidigung und die Cyberabwehr zu stärken und Lücken bei den Bodentruppen zu schliessen», so die Verteidigungsministerin.


Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über das Klimaschutzgesetz und über die OECD-Steuerreform ab. Dem Klimaschutzgesetz, bei dem es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative handelt, stimmen die Delegierten mit 245 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung klar zu. «Mit dem Klimaschutzgesetz können wir den Klimawandel wirksam bekämpfen, mehr erneuerbare Energie produzieren und unsere Versorgungssicherheit stärken» sagte Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach in ihren Ausführungen zur Vorlage.

Der OECD-Steuerreform, die grosse und international tätige Unternehmensgruppen mit mindestens 15% auf ihrem Gewinn besteuern will, haben die Delegierten mit 241 zu 1 bei 0 Enthaltungen grossmehrheitlich zugestimmt. «Die OECD-Mindeststeuer ist notwendig, weil unsere Unternehmen Rechtssicherheit brauchen und wir alle von einem starken Wirtschaftsstandort profitieren», führte Mitte-Ständerat Erich Ettlin in seiner Präsentation der Vorlage aus.


Wahl ins Parteipräsidium

Die Delegierten haben Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte, ins Parteipräsidium der Mitte Schweiz gewählt. Er folgt auf Sarah Bünter, die aus dem Parteipräsidium zurückgetreten ist, um sich auf ihr Mandat im Stadtparlament St. Gallen zu konzentrieren. Die Mitte Schweiz gratuliert Marc Rüdisüli herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg und Freude im neuen Amt.

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