Das sagen die Parteien zum Solothurner Voranschlag für 2024

Der Kanton Solothurn hat das Budget für 2024 präsentiert. Der Voranschlag für das kommende Jahr geht von einem operativen Aufwandüberschuss von 28,6 Millionen Franken aus.

Symbolbild von Rainer Sturm / pixelio.de

EVP: Budget 24 mit Vorsicht zu geniessen.

Nach den «sieben fetten Jahren» (sieben Jahre Überschuss im operativen Bereich) scheint eine Phase von «sieben (?) mageren Jahren» bevorzustehen. Es zeigt sich nun, wie wichtig eine nachhaltige Finanzpolitik ist und wie gefährlich es wäre, kurzfristige Schwankungen und Ausreisser als Grund für die Umsetzung von politische Maximalforderungen, wie das z.B. die Initiative «Jetz si mir draa» verlangte, zu nutzen. Mit dem vernünftigen Gegenvorschlag konnte dies abgewendet werden.

FDP: Der Kantonsrat steht in der Pflicht!

Wie im Vorjahr stehen 13 neue Globalbudgets an, über welche der Kantonsrat zu befinden hat. Die Globalbudgets steigen per Saldo um 3.2% (oder 19.3 Mio. Franken). Kostensteigerungen sind quer Beet in allen Departementen auszumachen. Hier – und nur hier – kann der Kantonsrat direkt Einfluss nehmen und seine Verantwortung wahrnehmen. Gemäss Gesetz kann der Kantonsrat zudem nur ausnahmsweise im Voranschlag einen Aufwandüberschuss beschliessen. Die FDP appelliert an alle politischen Akteure im Kantonsrat, endlich Verantwortung zu übernehmen: Die FDP verlangt keinen Leistungsabbau, jedoch eine Stabilisierung der Globalbudgets.

SP: Erhöhung Prämienverbilligung dringend nötig – Teuerungsausgleich zwingend!

Die Finanzen des Kantons Solothurn sind trotz Defizit stabil. Der Finanzplan ist solid. Mit grossem Unverständnis stellt die SP fest, dass der Regierungsrat auch angesichts des erwarteten massiven Prämienanstiegs keine Erhöhung bei der Prämienverbilligung vorsieht. Das ist für die SP unhaltbar. Die Prämienverbilligung ist dringender denn je, denn die Krankenkassenprämien steigen massiv: im Kanton Solothurn fast 9 Prozent. Das trifft insbesondere Familien mit Kindern hart. Jedes Jahr beantragte die Fraktion SP/junge SP im Kantonsrat die Mittel für die Prämienverbilligungen über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu erhöhen und ist damit fast immer gescheitert. Auch angesichts der gleichzeitig steigenden Wohn- und Energiekosten ist dies nicht mehr haltbar. Zudem braucht es endlich eine deutliche Lohnanpassung für das kantonale Personal.

SVP: Hausaufgaben nicht gemacht! Steuerentlastung rückt in weite Ferne.

Die geplanten Investitionen nehmen weiter ab. Dies ist erstaunlich bei steigenden Preisen und dem Investitionsstau, der bereits existiert. Dieser führt dazu, dass bereits bewillige Investitionen immer teurer werden. Mit zunehmender Inflation und höheren Zinsen rächt sich diese Politik für spätere Generationen massiv. Die SVP plädiert seit Jahren für Sparmassnahmen, Priorisierung und Schuldenabbau, doch noch immer ist der Kanton Solothurn in hohem Masse abhängig von den Millionenausschüttungen aus Bern. Die Bundesanteile betragen für den aktuellen Voranschlag 627.5 Millionen Franken, etwa ein Viertel des gesamten Budgets. Das ist Leben auf Pump! Der Kanton Solothurn ist auf eine konjunkturelle Abkühlung nicht vorbereitet. Die SVP verlangt, dass die Bevölkerung bei den Steuern endlich spürbar entlastet wird und dafür

muss der Staat seine Hausaufgaben machen.