Gemeinderat will Sicherheit in der Stadt Solothurn stärken

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, ein priorisiertes Massnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit verabschiedet. Damit wurde die im September 2025 als erheblich erklärte Motion «Sofortige Verbesserung der Sicherheit in der Stadt Solothurn» behandelt. Die Koordinationsgruppe Sicherheit der Stadtverwaltung hat zu Handen des Gemeinderats ein Massnahmenpaket erarbeitet, das gezielte sozialpolitische Massnahmen und Repression zur Entlastung des öffentlichen Raums kombiniert.

Elektrischer Mercedes EQC der Stadtpolizei in der Altstadt von Solothurn. Bild Mercedes-Benz.

Gemäss Kriminalitätsstatistik gehört die Stadt Solothurn zu den kriminellsten Städten der Schweiz. Das ist natürlich alles andere als ein Standortvorteil. Im Gegenteil.

Der Gemeinderat der Stadt Solothurn hat deshalb am 24. Februar 2026 folgende Massnahmen beschlossen:

1. Er beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines städtischen Videoreglements. Die zusätzlichen Sicherheitspatrouillen in der Vorstadt werden weitergeführt. Dafür bewilligte der Gemeinderat einen Nachtragskredit von 154'000 Franken.

2. Zur Stärkung der präventiven und vermittelnden Arbeit genehmigte er einen Nachtragskredit von 140'000 Franken für die aufsuchende Sozialarbeit für ein Jahr. Damit folgte er einem Antrag der Mitte/GLP/EVP-Fraktion, die Massnahme zunächst befristet für ein Jahr umzusetzen. Nach einem Jahr wird eine Evaluation erstellt und mit den Regionsgemeinden ein Verteilschlüssel für die Kosten für die nächsten Jahre verhandelt. Ausserdem beschlossen wurde ein jährlich wiederkehrender Kredit von 3’500 Franken für die Infrastruktur des betreuten Treffpunktangebots für suchtkranke Menschen.

3. Zudem genehmigte der Gemeinderat den Antrag, dass zum gesamten Massnahmenpaket halbjährlich ein Reporting erstellt wird.

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Bereitstellung eines niederschwelligen Wohnangebots in der Region höchste Priorität hat. Die Suche nach einem geeigneten Standort erfolgt in Zusammenarbeit mit der Region (Repla).

Die Stadt Solothurn verfolgt weiterhin eine kombinierte Strategie, die auf konsequenter polizeilicher Präsenz, gezielter Entlastung des öffentlichen Raums durch Unterstützungs- und Betreuungsangebote sowie enger Koordination mit dem Kanton, der SBB und der Region (Repla) basiert. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Kokain- und insbesondere Crackkonsum gehen über den Handlungsspielraum der Stadt hinaus und erfordern übergeordnete Lösungen.