top of page
TWINT_Individueller-Betrag_DE.png
Suche

Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten für Ukraine Recovery Conference in Lugano

Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt, deren Fokus auf dem Wiederaufbau der Ukraine liegt. Die Konferenz findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Dies bedingt umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen. Der Bund beteiligt sich somit an den Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin anfallen werden. Zudem hat der Bundesrat einen subsidiären Einsatz von bis zu 1600 Armeeangehörigen beschlossen; die Armee wird zudem den Luftpolizeidienst sicherstellen.


EDA

Symbolbild von Marcel Gerber / pixelio.de


Vom Montag, 4. Juli bis Dienstag, 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt. An der Konferenz, deren Fokus auf dem Wiederaufbau der Ukraine liegt, werden hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Ländern und von 20 internationalen Organisationen erwartet. Die Konferenz findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Anlasses und dessen Teilnehmenden macht ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv mit polizeilichen Einsatzkräften von Bund und Kantonen sowie Angehörigen der Armee unabdingbar.


Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten

Die Schweiz ist verpflichtet, die Sicherheit von Personen, die nach dem Völkerrecht besonderen Schutz geniessen, zu gewährleisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 beschlossen, die Konferenz im Sinne der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen. Dies ermöglicht eine Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten, welche dem Kanton Tessin aus der Erfüllung des Schutzauftrags entstehen. Der Bund wird sich zu 80% an diesen Sicherheitskosten beteiligten. Die Entschädigung erfolgt über einen Nachtragskredit, der innerhalb des EJPD kompensiert wird.


Die Gesamtleitung über den Einsatz obliegt den Behörden des Kantons Tessin, namentlich der Kantonspolizei Tessin. In enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei fedpol, dem VBS, dem BAZG und dem NDB wird die Lage bis zur Konferenz laufend beurteilt und das Sicherheitsdispositiv angepasst. Die Kantonspolizei Tessin wird von polizeilichen Einsatzkräften der Kantone und des Bundes, Angehörigen der Armee sowie des Grenzwachtkorps subsidiär unterstützt.

Luftpolizei und Einsatz der Armee

Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 auch den subsidiären Einsatz vom maximal 1'600 Angehörigen der Armee zugunsten der kantonalen Behörden im Tessin sowie eine vorübergehende Einschränkung der Luftraumnutzung genehmigt. Die Armee wird die Tessiner Kantonspolizei unterstützen, indem sie insbesondere den Schutz von Standorten übernimmt und ihr Material und Fahrzeuge sowie Mittel in den Bereichen Überwachung und Lufttransport zur Verfügung stellt.


Die Einschränkung der Luftraumnutzung wird je nach Bedarf und maximal vom 1. bis 8. Juli 2022 gelten und sich auf die Region Lugano konzentrieren. Die Luftwaffe wird einen Luftpolizeidienst und eine verstärkte Überwachung des Luftraums sicherstellen.


Die Massnahmen führen zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Bund. Die Finanzierung wird im Rahmen des ordentlichen Armeebudgets geregelt.

0 Kommentare

コメント

5つ星のうち0と評価されています。
まだ評価がありません

評価を追加
bottom of page