Breit abgestütztes Solothurner Komitee sagt klar nein zum Klima-Schuldenfonds

Das Solothurner Komitee «NEIN zum Klima-Schuldenfonds» lehnt die Klimafonds-Initiative klar ab. Die Vorlage verpflichtet den Bund, jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen neuen Fonds einzuzahlen. Das entspricht heute rund 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Ausgaben sollen ausserhalb der Schuldenbremse erfolgen und wären unabhängig von Konjunktur und Finanzlage zu leisten. Aus Sicht des Komitees ist die Initiative der falsche Weg für einen wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz.

Solothurner Komitee «NEIN zum Klima-Schuldenfonds» / Solothurner Handelskammer

Symbolbild von Enrique / pixabay.com

Die Initiative verankert einen starren Milliardenausgaben-Mechanismus in der Bundesverfassung. Damit bindet der Bund langfristig erhebliche Mittel, hebelt die bewährte Schuldenbremse aus und setzt auf ein Instrument, das bestehende klimapolitische Massnahmen gefährdet.

Milliarden ausserhalb der Schuldenbremse schwächen den Bundeshaushalt

Ein zentraler Kritikpunkt des Komitees ist die vorgesehene Umgehung der Schuldenbremse. Diese hat sich über Jahre als verlässliches Instrument für stabile Bundesfinanzen bewährt und verhindert, dass wir mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wird sie für Ausgaben in Milliardenhöhe ausgehebelt, verliert sie ihre Wirkung. Die festgeschriebenen Einzahlungen wären unabhängig von der wirtschaftlichen Lage zu leisten und schränken den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes erheblich ein.

Dauerhafte Mehrausgaben in dieser Grössenordnung erhöhen den Druck auf die Staatsfinanzen. Sie führen unweigerlich zu Steuer- und Abgabenerhöhungen oder zu Einsparungen in anderen zentralen Aufgabenbereichen wie Bildung, Sicherheit, Gesundheit oder Infrastruktur. Ständerat Pirmin Bischof (Die Mitte) warnt: «Die Klimafonds-Initiative will die Schuldenbremse aushebeln und führt zu neuen Milliardenschulden.»

Nationalrat Christian Imark (SVP) weist auf die Konsequenzen für Steuerzahlende hin: «Mit dem Klima-Schuldenfonds droht die grösste Steuererhöhung seit Einführung der Mehrwertsteuer.»

Klimaschutz JA – Klima-Schuldenfonds NEIN

Das Solothurner Komitee stellt den Klimaschutz ausdrücklich nicht in Frage. In der Schweiz bestehen bereits heute umfangreiche, funktionierende und finanzierbare Instrumente zur Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und zur Reduktion von Treibhausgasen. Diese Instrumente sollen weiterentwickelt und gezielt eingesetzt werden.

Ein zusätzlicher Fonds mit fixen Milliardeneinzahlungen setzt jedoch auf staatlich gelenkte Subventionen statt auf wirksame Rahmenbedingungen und marktwirtschaftliche Lösungen. Er schafft Fehlanreize, verdrängt private Investitionen und untergräbt laufende Massnahmen. Samuel Beer (Kantonsrat, Grünliberale) hält fest: «Klimaschutz ist wichtig. Der Klima-Schuldenfonds ist aber der falsche Weg und untergräbt die laufenden Klimamassnahmen.»

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte) betont: «Wir haben umfangreiche, funktionierende und finanzierbare klimapolitische Instrumente. Der Klimafonds gefährdet diese.»

Auch aus freisinniger Sicht ist der Klima-Schuldenfonds der falsche Ansatz. Sabrina Weisskopf, Präsidentin der FDP Kanton Solothurn, hält fest: «Während bei der Sicherheit und der Armee um Mittel gerungen wird, sollen verfassungsrechtlich garantierte Klimamilliarden geschaffen werden, an der Schuldenbremse vorbei und zulasten der nächsten Generation.»

Auswirkungen auf Wirtschaft und Standort

Aus Sicht der Wirtschaft ist der Klima-Schuldenfonds mit erheblichen Risiken verbunden. Milliardenschwere, dauerhaft gebundene Ausgaben erhöhen den Druck auf Steuern und Abgaben und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Für Unternehmen und insbesondere für KMU bedeutet dies weniger Planungssicherheit und steigende Kosten, ohne dass ein entsprechender Nutzen garantiert ist.

Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) kritisiert zudem die Verteilungswirkung der Vorlage: «Milliarden-Subventionen für ‹Klima›-Profiteure – und wir alle dürfen zahlen.»

Zudem drohen Verdrängungseffekte zulasten anderer staatlicher Aufgaben, die für den Standort zentral sind. Stefan Blaser, Präsident des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Solothurn, warnt deshalb: «Bis zu 10 Milliarden neue Klimasubventionen heissen letztlich weniger Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit und Sicherheit oder höhere Steuern für alle.»

Breite politische und wirtschaftliche Abstützung

Das Solothurner Komitee «NEIN zum Klima-Schuldenfonds» vereint Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik aller bürgerlicher Parteien. Sie sind sich einig, dass Klimaschutz wirksam, verantwortungsvoll und finanzierbar umgesetzt werden muss. Die Klimafonds-Initiative erfüllt diese Anforderungen nicht und ist deshalb abzulehnen.

Co-Präsidium Solothurner Komitee «NEIN zum Klima-Schuldenfonds»:

• Samuel Beer (Kantonsrat, Grünliberale)

• Pirmin Bischof (Ständerat, Die Mitte)

• Patrick Friker (Parteipräsident und Kantonsrat, Die Mitte)

• Christian Imark (Nationalrat, SVP)

• Simon Michel (Nationalrat, FDP)

• Stefan Müller-Altermatt (Nationalrat, Die Mitte)

• Sabrina Weisskopf (Parteipräsidentin und Kantonsrätin, FDP)

• Rémy Wyssmann (Parteipräsident und Nationalrat, SVP)

• Stefan Blaser (Präsident KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn)

• Rolf Riechsteiner (Präsident Solothurner Handelskammer)