Unglaublich: Verweigert Ratsleitung des Kantonsparlaments SVP eine Fraktionserklärung?

Die Fraktion der SVP des Kantons Solothurn stört sich daran, dass viele Geschäfte in dieser Session nicht traktandiert werden konnten, weil sich die Verwaltung mit deren Bearbeitung nicht sonderlich beeilt hat.

SVP SO

Maulkorb für SVP Fraktion im Solothurner Kantonsrat? Symbolbild von Gabi Eder / pixelio.de

So sind 25 Aufträge noch nicht beantwortet. Diese müssen nach der Beantwortung noch in den zuständigen Kommissionen beraten werden, bevor sie im Kantonsrat traktandiert werden können. Mit ein bisschen mehr Anstrengung seitens der Verwaltung, hätten mehrere davon in der eben abgeschlossenen Novembersession behandelt werden können. Stattdessen wurde der dritte Sessionstag gestrichen.

Die Folge besteht in einer grossen Geschäftslast, die ins Jahr 2023 mitgeschleppt wird. Auffällig ist, dass fast nur linke Anliegen traktandiert wurden. Insbesondere SVP-Anliegen bleiben länger in der Verwaltungsmühle hängen. Es ist schon so, dass SVP-Anliegen verwaltungskritischer sind und dabei die Kosten insbesondere für die Bevölkerung gesenkt werden sollten. Trotzdem sollten Verwaltungsausbauanträge und unkritische Vorstösse nicht schneller behandelt werden. Dies wollte die SVP in Form einer Fraktionserklärung im Parlament kundtun. Dies durfte sie nicht und nicht zum ersten Mal! Warum? Fraktionserklärungen bedürfen der Zustimmung der Ratsleitung, wo alle Fraktionen vertreten sind. Offenbar will man diese Botschaft nicht hören.

Das solothurnische Meinungskartell möchte keine Kritik. Kantonsräte wurden gewählt, um ihren Wählern eine Stimme zu geben. Dafür ist das Parlament der richtige Ort. Die SVP akzeptiert keine Meinungsverbote und wird sich für Redefreiheit einsetzen – insbesondere im Solothurner Kantonsparlament.