Oltner Stadtrat stellt Weichen mit Regierungsprogramm und Massnahmenpaket

Der Stadtrat stellt die Weichen für Oltens Zukunft. Einerseits soll die Stadt aktiv gestaltet und weiterentwickelt werden, andererseits sind dafür die nötigen Ressourcen sicherzustellen. Mit dem neuen Regierungsprogramm legt der Stadtrat dar, wie seine Vision für Olten aussieht und mit welchen Massnahmen er dieses Zielbild erreichen will.

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Das Regierungsprogramm der Stadt Olten. Illustration: olten.ch

Gleichzeitig schafft er mit dem Massnahmenplan 2026 – 2029, welcher sich aus der abgeschlossenen Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ergibt, den nötigen Spielraum, um die geplante Weiterentwicklung langfristig abzusichern und die künftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu wahren. Strategie und Finanzen greifen damit bewusst ineinander: Die inhaltliche Entwicklung Oltens wird konsequent mit einer soliden Finanzpolitik verbunden.

Mit der Legislaturstrategie 2025–2029 schafft der Stadtrat die Voraussetzungen, damit Olten auf Erfolgskurs bleibt. Die Stadt soll ihre Position als führender Wohn- und Wirtschaftsstandort des Kantons festigen und eine attraktive Innenstadt mit hoher Passantenfrequenz bieten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen ihre Ziele innerhalb der Stadt innert 15 Minuten sicher erreichen können. Gleichzeitig stärkt die Stadtverwaltung ihre Rolle als serviceorientierte Dienstleisterin, erhöht die Kundenzufriedenheit und positioniert sich als attraktive Arbeitgeberin. Im Bereich Nachhaltigkeit verfolgt die Stadt klare Ziele: eine deutliche Reduktion der CO₂-Emissionen, eine bedarfsgerechte, moderne Infrastruktur und Kosten pro Kopf unter dem kantonalen Durchschnitt.

Konkrete Projekte für Stadtentwicklung, Servicequalität und Nachhaltigkeit

Zur Umsetzung dieser Ziele setzt Olten auf eine vorausschauende Stadtentwicklung mit gezielten Investitionen in Infrastruktur und Verkehr. Die Ortsplanrevision schafft Raum für Verdichtung und wirtschaftliche Entwicklung. Projekte wie der Neue Bahnhofplatz Olten sowie sichere Stadtteilverbindungen stärken die Mobilität und machen Wege im Alltag komfortabler und sicherer. Gleichzeitig wird die Innenstadt aufgewertet, etwa durch Massnahmen im Bereich Parkraum oder die Überführung der Musikschule ins Kloster.

Auch der Service für die Bevölkerung wird weiterentwickelt. Digitalisierung und Servicequalität werden durch den Ausbau des Online-Schalters, den Relaunch der städtischen Website und eine vermehrte Präsenz in den Quartieren gesteigert. Als Arbeitgeberin modernisiert die Stadt das Personalreglement und fördert die Zusammenarbeit. Im Bereich Nachhaltigkeit setzt Olten auf Fernwärme, die Netto-Null-Strategie und elektrische Fahrzeugflotten. Kooperationen mit anderen Gemeinden und organisatorische Weiterentwicklungen sollen zudem die Effizienz erhöhen. Eine nachhaltige Finanzpolitik – insbesondere die Umsetzung des Massnahmenplans 2026 - 2029 – bildet dabei das Fundament.

Massnahmenplan 2026 - 2029: Finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichern

Obwohl die Stadt Olten heute über eine stabile Finanzsituation verfügt, ist sie – wie viele Gemeinden im Kanton Solothurn – mit stetig wachsenden Ausgaben konfrontiert, die das nachhaltig erwartete Einnahmenwachstum zunehmend übersteigen. Viele Ausgaben kann die Stadt nur beschränkt beeinflussen, hinzu kommen wichtige und grosse Investitionsvorhaben. Mittel- bis langfristig droht damit eine erhebliche Lücke zwischen Aufwand und Ertrag. Trotz erheblicher kurzfristiger Mehreinnahmen im Rahmen der kommenden Jahresrechnung 2025 aufgrund eines ausserordentlichen Einmaleffekts, weist die aktuelle Finanzplanung ab dem Jahr 2028 strukturelle Defizite von rund 10 Mio. Franken pro Jahr aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung könnte bereits im Jahr 2030 die Grenze von 5'000 Franken überschreiten, was ein Schuldencontrolling durch den Kanton auslösen kann.

Die tatsächliche Ausgaben- und Einnahmensituation der Stadt Olten ist jedoch mittel- und langfristig naturgemäss mit Unsicherheit verbunden. Im Wissen um die teilweise erheblichen Auswirkungen finanzpolitischer Massnahmen und zur Vermeidung einer Überreaktion zielt das Massnahmenpaket folglich vorläufig auf eine Defizitreduktion um rund 5 Mio. Franken ab. Per Ende der Legislatur wird der Stadtrat eine erneute Standortbestimmung vornehmen und je nach Finanzlage weitere Massnahmen prüfen.

Tiefgreifende Massnahmen und Blick nach vorne

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit frühzeitig und vorausschauend zu sichern, hat der Stadtrat im März 2025 eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung eingeleitet, die teilweise von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) begleitet und mit einem Benchmarking auf Basis der Daten von PublicXdata ergänzt wurde. Der daraus abgeleitete Massnahmenplan 2026 - 2029 ist so ausgestaltet, dass das strukturelle Defizit schrittweise reduziert wird, ohne die Leistungen der Stadt übermässig zu beeinträchtigen. Ziel ist, die Ausgaben um rund 2.6 Mio. Franken zu senken und durch eine moderate Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte Mehreinnahmen in vergleichbarem Umfang zu generieren.

Die Massnahmen sind vielseitig: Der durchschnittlich anzustrebende Klassenbestand gemäss dem entsprechenden Regierungsratsbeschluss soll insgesamt nicht mehr unterschritten werden. Anpassung des Ausbaustandards bei peripheren Gemeindetrassen, Kürzungen bei Leistungsvereinbarungen, Zusammenführung der Stadt- und Jugendbibliothek in der Altstadt, Senkung der Ausstellungskadenz sowie Reduktion der Öffnungszeiten bei den Museen sowie diverse finanztechnische, administrative und prozessuale Anpassungen in der Verwaltung. Die Umsetzung der Massnamen liegt nicht immer in der abschliessenden Kompetenz des Stadtrats und wird teilweise bis zum Legislaturende dauern. Die Massnahmen werden nun aber frühzeitig aufgegleist.

Vision zur Kirchgasse und zum Kunstmuseum

Gemäss Ankündigung hat der Stadtrat zudem eine Vision für die beiden Liegenschaften Kirchgasse 8/10 sowie zum darin einquartierten Kunstmuseum Olten (KMO) erarbeitet: Mit der Entwicklung des Areals um den Bahnhof entsteht ein neues Trendquartier mit Industriecharakter. Das KMO soll Teil dieses Aufschwungs sein und das Quartier bereichern. Die beiden Liegenschaften an der Kirchgasse 8/10 tragen mit einer neuen Nutzung zur Belebung der Innenstadt bei. Die konkrete Nutzung ergibt sich aus einem Wettbewerb.

Das Regierungsprogramm der Stadt Olten ist hier zu finden: https://www.olten.ch/dokumenteabisz/612733