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Überparteiliches Solothurner Komitee sagt NEIN zur Verrechnungssteuervorlage

Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen abschaffen. Einige wenige Grosskonzerne erhalten neue Sonderrechte. Von diesen Privilegien profitieren die Falschen. Ein überparteiliches Solothurner Komitee sagt NEIN zur Verrechnungssteuervorlage.


Solothurner Komitee «NEIN zur Verrechnungssteuervorlage»

Ständerat Roberto Zanetti (Bild zVg.)


Am 25. September 2022 wird an der Urne über die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen abgestimmt. Einige wenige Grosskonzerne erhalten Sonderrechte und werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuer-Ausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss müssten einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten aufkommen.


Die Abschaffung ist ein konzeptloser Schnellschuss: Keine Kompensation, kein Gedanke an die Konsequenzen. Diese Vorlage ist vor allem eine überhastete Abschaffung ohne Not. Denn sinkende Steuereinnahmen gehen immer zu Lasten der tiefen Einkommen und des Mittelstandes.

Gegen diese Vorlage hat sich im Kanton Solothurn ein Komitee aus Verbänden und Parteien von SP, GRÜNE, Gewerkschaftsbund und EVP gebildet.


Roberto Zanetti, Ständerat, SP Kanton Solothurn – «Die Steuerausfälle werden kleingeredet».

«Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen führt je nach Zinssatz zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde Franken. Das Geld fliesst in die Taschen von Steueroptimierern und reichen Anleger:innen aus dem In- und insbesondere dem Ausland. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit Leistungsabbau.»


Felix Wettstein, Nationalrat, GRÜNE Kanton Solothurn – «Steuerhinterziehung wird gefördert».

«Die Verrechnungssteuer ist eine sinnvolle Einrichtung, denn sie führt dazu, dass die Vermögen richtig deklariert werden. Würde die Steuer auf den Erträgen von Obligationen nun abgeschafft, wäre das eine Einladung vor allem an ausländische Anleger:innen und an Finanzinstitute, die Vermögenswerte vor dem Staat zu verstecken.»

Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn – «Die Abschaffung fördert die Steuerkriminalität. Während die Verrechnungssteuer für die Sparkonti der Bevölkerung bestehen bleibt, soll sie für Obligationen-Grossanleger, dubiose Vermögensverwalter und Oligarchen abgeschafft werden. Damit entfällt für sie der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen.»


André Wyss, Kantonsrat, EVP Kanton Solothurn – «Eine Abschaffung führt zu Steuerausfällen».

«Die bewährte Verrechnungssteuer sorgt dafür, dass Einkommen ordentlich deklariert werden und trägt somit wesentlich zur Steuergerechtigkeit bei. Eine Abschaffung wird zu mehr Steuerhinterziehung und somit zu Steuerausfällen bei Bund, Kanton und Gemeinden führen.»

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