Trump demütigt Schweiz am Laufmeter: Wer stoppt den Bundesrat?

Die Regierung Trump hat Bundespräsidentin Keller-Sutter und Bundesrat Parmelin im Regen stehen lassen. Nur der US-Aussenminister fühlte sich genötigt, mit der Schweizer Delegation in den USA kurz zu sprechen. Unverbindlicher geht es kaum. Die Taktik des Bundesrats ist total gescheitert. Die 39 Prozent Zölle werden ab Donnerstag gelten und Trump wird keinen weiteren Aufschub gewähren. Und was macht der Bundesrat? Er lässt sich am Laufmeter demütigen - vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Wer stoppt diesen Bundesrat?

Symbolbild von Markus Distelrath / pixabay.com

39 Prozent Zoll ab Donnerstag, bis zu 1,5 Milliarden Franken Mehrkosten für den Kauf des Kampfjets F35, jahrelange Verschiebung der Lieferung von Patriot-Systemen, die Bundespräsidentin und Bundesrat Parmelin werden in Washington kalt geduscht und die Schweizer Pharmabranche wird traktiert. So etwas machen Freunde und Verbündete nicht. Die USA demütigen die Schweiz am Laufmeter. Dahinter steckt bitterer Hass und Neid gegenüber unserem erfolgreichen kleinen Land. Ganz bewusst will man uns schaden, nimmt Wirtschaftseinbrüche und Arbeitslose in Kauf. Das ist eine neue Form der Kriegsführung. Und der Bundesrat schläft.

Jetzt muss endlich Schluss sein mit Verhandlungen und zwar so lange, wie diese US-Regierung im Amt ist. Das Schweizer Parlament muss Keller-Sutter und Parmelin stoppen. Sie haben zwar alle Möglichkeiten der Verhandlungskunst ausgeschöpft, aber sie schaffen den Sprung von den Verhandlungen zu den Gegenmassnahmen einfach nicht. Es gibt eine Zeit zum Reden (die ist abgelaufen) und eine Zeit zum Handeln (die hat gerade angefangen).

Zuerst soll man jetzt auf Funkstille zu Washington gehen. Keine Verhandlungen mehr, niemand ist in Bundesbern mehr erreichbar für die US-Regierung, solange Trump die Zölle nicht herabsetzt.

Dann sind Zölle auf amerikanische Waren zu verhängen, die in die Schweiz importiert werden und zwar stets automatisch im selben Umfang, wie sie die USA gegenüber der Schweiz verhängen. Wir müssen bewusst in Kauf nehmen, dass amerikanische Produkte in der Schweiz teurer werden und erreichen, dass die Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr amerikanische Produkte, sondern günstigere Alternativen kaufen. Dann hat diese Übung nämlich keinen Einfluss auf die Teuerung. Alternativen gibt es genügend. Von Ketchup bis Motorräder oder Smartphones und Laptops. Wenn die Schweizerinnen und Schweizer die günstigeren und oftmals besseren Alternativprodukte kaufen, anstelle der teuren amerikanischen Ware, hat dies sogar einen positiven Einfluss auf die Teuerung.

Im Bereich der Halbleiter, also der KI-Chips, ist ein Abkommen mit China zu schliessen. Die dortigen Chips sind heute besser und günstiger, als die US-Chips.

Der Kauf des F-35 Kampfjets ist sowieso nicht mehr mehrheitsfähig. Diese Übung ist abzubrechen und mit Frankreich, Schweden oder Südkorea über den Kauf neuer Kampfjets zu verhandeln. Alle weiteren Rüstungskäufe sind bis auf weiteres an den USA vorbei zu planen. Schweizer Flugunternehmen kaufen bis auf weiteres keine US-Flugzeuge mehr und reduzieren die Flugverbindungen aus der Schweiz in die USA auf ein absolutes Minimum.

Jetzt braucht es eine happige Digitalsteuer auf Soziale-Medien und Dienstleistungen wie Instagram, Facebook, Google, Amazon Prime, Disney usw. welche in der Schweiz Milliarden verdienen mit Abonnements sowie Werbeverkauf.

Schweizer Unternehmen sind aufgerufen, wenn immer möglich und bis auf weiteres, auf Geschäfte in den USA zu verzichten und Exporte in die USA sind einzustellen, wo dies möglich ist. Das ganze macht einfach keinen Sinn mehr. So unberechenbar und erpresserisch die Regierung Trump agiert, hat kaum mehr jemand Interesse an einem Unternehmensstandort in den USA. Dies, umsomehr die US-Regierung jederzeit massiv Druck auf die Preisgestaltung machen kann (siehe Medikamentenpreise), ja sogar auf die Rezeptur von Getränken (wie bei Coca-Cola). Welcher Investor hat schon Lust auf ein solches unbeständiges Chaos? Investitionen in den USA kann man später auch noch tätigen, wenn die Regierung wieder stabiler und das Verhältnis zur Schweiz wieder normal ist.

Gas und Erdöleinkäufe der Schweiz sind ab sofort nicht mehr in den USA zu tätigen (aber auch nicht in Russland). Es gibt hier genügend andere potentielle Lieferanten. Sämtliche AHV- sowie Pensionskassengelder oder Goldreserven der Schweiz sind aus den USA abzuziehen.

Präsident Trump ist ab sofort nicht mehr ans WEF oder an andere Grossveranstaltungen in der Schweiz einzuladen. Kommt er trotzdem, soll er für seine Sicherheit selber aufkommen. Die Schweiz kann sich das wegen den hohen Zöllen nicht mehr leisten. Er ist nicht mehr willkommen.

Fakt ist: Trump hat ein Ablaufdatum. Gut möglich, dass eine Nachfolgeregierung die Zusammenarbeit mit der Schweiz auf Augenhöhe wieder sucht. Aber der aktuelle Präsident hat kein Interesse daran. Der Bundesrat und die Verwaltung sollen sich endlich damit abfinden und das Richtige tun.