SVP sagt Nein zum Budget 2022 der Stadt Olten

Vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder der SVP Stadt Olten zu ihrer Parteiversammlung. Im Mittelpunkt standen die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022. Gastreferent Nationalrat Walter Wobmann stellte den anwesenden Mitgliedern das umstrittene Mediengesetz vor. Der Solothurner Nationalrat zeigte klar auf, dass vor allem die grossen Verlage von Subventionen profitieren würden, während die anderen leer ausgingen. Die Mitglieder folgten dem Votum von Wobmann und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

SVP Stadt Olten

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Danach wurden die drei weiteren nationalen Vorlagen diskutiert und die Parolen dazu beschlossen. Dabei gab es jeweils ein Nein zum Tabakwerbeverbot und zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative sowie ein Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer.

Kantonsrat Matthias Borner stellte der Versammlung anschliessend die kantonale Vorlage vor und erklärte, warum er die Zahlungen an die Solothurner Spitäler und Kliniken kritisch sieht. Die Mitglieder fassten zu dieser Vorlage ebenfalls die Nein-Parole.

Zum Schluss referierte Gemeinderat Marc Winistörfer zum Oltner Budget 2022. Winistörfer führte aus, warum die geplanten massiven Steuererhöhungen nicht notwendig sind, die Bürger und das Gewerbe unnötig belasten und den Wirtschaftsstandort Olten schwächen würden. Er empfahl der Versammlung das Budget 2022 aus diesen Gründen abzulehnen. Die Mitglieder folgten diesem Vorschlag und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.