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SP lanciert im Kanton Solothurn Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat an ihrem Parteitag vom 26. April in Grenchen eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn lanciert. Ebenfalls wurden die Parolen für die kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 18. Juni beschlossen.


SP Kanton SO

Co-Parteipräsident Hardy Jäggi thematisierte in seiner Eröffnungsrede die exzessive Boni-Kultur der Banken. «Wir dürfen diesen Boni-Wahnsinn bei den Banken nicht unterstützen, und wir wollen keine solchen Boni bei Staatsbetrieben», so Jäggi. Die SP will, dass alle, die arbeiten auch anständig entlöhnt werden. Deshalb startet die SP Kanton Solothurn eine kantonale Volksinitiative zur Einführung eines Mindestlohns. «Denn man darf nicht immer denen mehr geben, die schon genug haben. Es ist an der Zeit, denen mehr zu geben, die es wirklich nötig haben», so Jäggi.


Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn lanciert

«Für die Menschen, für das Gewerbe, für den Kanton Solothurn». Mit diesen Worten lancierte Co-Parteipräsidentin Nadine Vögeli die Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn. Diese verlangt einen Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde. Die Mindestlohn-Initiative sorgt für mehr Lohngleichheit, denn im Tieflohn-Segment arbeiten vor allem Frauen. Und er steigert – bei der aktuellen Wirtschaftslage besonders wichtig – die Kaufkraft. «Ein Mindestlohn von 23 Franken in der Stunde ist nichts als gerecht», so Vögeli. Einstimmig beschloss der kantonale Parteitag den Start der Mindestlohninitiative.


Abstimmungsparolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Juni

Kantonsrat Simon Bürki informierte die Delegierten über die Volksinitiative «Hände weg vom Katasterwert». Die kantonalen Katasterwerte stammen aus dem Jahr 1970 und verletzen seit Jahren das Bundesrecht massiv. Diese Initiative verhindert die dringend notwendige Modernisierung um ein weiteres Jahrzehnt. Die Werte der Liegenschaften haben sich in den letzten 50 Jahren je nach Region und Lage in den Gemeinden sehr unterschiedlich entwickelt. Deshalb werden heute gerade auch Hauseigentümer selbst ungleich und unfair behandelt. «Die Förderung von Wohneigentum ist wichtig. Nur ein Nein zur Initiative ermöglicht ein einfacheres, günstigeres und endlich gesetzeskonformes System», so Bürki.


Kantonsrätin Karin Kälin stellte die Volksinitiative «Hände weg von den Abzügen» vor. Diese Initiative, die als Angriff auf die vor einem Jahr vom Volk angenommenen Pendlerabzüge eingereicht wurde, ist überholt und unnötig. Die Abzugsmöglichkeiten wurden bereits bei der letzten Gesetzesrevision neu festgelegt. «Mit dieser Initiative wird dem Regierungsrat und dem Kantonsrat für die nächsten 10 Jahre jegliche Handlungsmöglichkeit genommen. Es kann somit auf keine Entwicklungen mehr reagiert werden», so Kälin.


Die beiden Volksinitiativen «Hände weg vom Katasterwert» und «Hände weg von den Abzügen» wurden vom kantonalen Parteitag einstimmig abgelehnt.

Regierungsrätin Susanne Schaffner informierte anschliessend überzeugend über die Anpassung des kantonalen Gesundheitsgesetzes. Dieses führte zu keinen Diskussionen und wurde von den Parteitagsdelegierten einstimmig angenommen.


Abstimmungsparolen für die nationalen Abstimmungen vom 18. Juni

Nationalrätin Franziska Roth stellte den Delegierten das Klimaschutzgesetz vor. Damit werden Hausbesitzer:innen mit zwei Milliarden Franken unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen am Ende der Laufdauer durch erneuerbare Heizungen ersetzen. «Dank dem Klimaschutzgesetz wird es ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben, ohne Verbote. So wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter:innen vor explodierenden Nebenkosten», so Roth. Die Delegierten folgten diesen überzeugenden Worten. Einstimmig fällte der Parteitag die Ja-Parole.


Zur Verfassungsänderung betreffend der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz hat der kantonale Parteitag knapp die Ja-Parole gefällt.


Zur Änderung des Covid-19-Gesetzes hat der kantonale Parteitag einstimmig die Ja-Parole gefällt.


Grafik: zVg.

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