Solothurnischer Finanzausgleich funktioniert auch sieben Jahre nach Einführung gut

Bereits zum zweiten Mal nach 2019 legt der Solothurner Regierungsrat einen Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich und Lastenausgleich (FILA) vor. Die externe Beurteilung dazu fällt positiv aus und zeigt klar auf, dass die Mechanismen des FILA richtig und wirksam funktionieren.

Foto: Rathaus Solothurn (Kanton SO)

Gemäss dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden hat der Regierungsrat periodisch dem Kantonsrat einen Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich und Lastenausgleich (FILA) vorzulegen. Der Bericht hat Aufschluss über die Erreichung der Zielsetzungen des FILA in den vergangenen vier Jahren zu geben und gleichzeitig die Kostenentwicklung in den wichtigsten Aufgabenfeldern der Einwohnergemeinden zu analysieren. Schliesslich sollen aus dieser Berichterstattung Empfehlungen für die kommende Periode abgeleitet werden können. Mit dem Ziel, eine unabhängige Sicht einzuholen, ist der Auftrag an externe Firmen erteilt worden.

Gemäss Teilbericht der Firma BSS, Basel, wird der innerkantonale FILA bezüglich Funktionalität, Wirksamkeit und Zielerreichung weiterhin als sehr gut beurteilt. Dazu kommt die positive Entwicklung der letzten Jahre wie zum Beispiel die gute finanzielle Lage der Gemeinden, der höhere Anteil von Gebergemeinden oder die Feststellung, dass höhere Steuerfüsse abgenommen haben. Grundsätzliche Anpassungen der Struktur des Ausgleichs seien nicht anzeigt. Auch hinsichtlich der Kostenentwicklung in den Bereichen Bildung und Soziale Sicherheit bei den Gemeinden ergibt sich laut Teilbericht der Firma Ecoplan Bern kein zwingender Handlungsbedarf für den Kanton.

Der Regierungsrat nimmt die Ergebnisse erfreut zur Kenntnis, insbesondere den Umstand, dass die Struktur des FILA unverändert zielführend ist und die im Finanzausgleichsgesetz formulierten Zielsetzungen auch in den letzten vier Jahren erreicht wurden. Positiv wird auch der weiter gesunkene Anteil der Empfängergemeinden gewürdigt: Dieser Anteil liegt im Kanton Solothurn mit 61 Prozent unter jenen der erhobenen Vergleichskantone. Insgesamt hat der FILA die finanzielle Autonomie der Gemeinden gestärkt.

Beide Berichte schliessen mit Empfehlungen bezüglich der vom Kantonsrat jährlich festzulegenden Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich respektive des alle vier Jahre festzulegenden kantonalen Subventionssatzes bei den Schülerpauschalen der kommunalen Volksschule.

Die beiden Berichtspakete zum Wirksamkeitsbericht 2023 können >> hier heruntergeladen werden.