Solothurner Polizei kann gezielter ermitteln

29.11.2020 - Das Ja zum Solothurner Polizeigesetz ist deutlich. 73 Prozent der Stimmenden sagten Ja zu verdeckten Vorermittlungen und Fahndungen. Die Instrumente wie Observation, verdeckte Fahndung – auch im Internet – und verdeckte Vorermittlungen hängen im Einzelfall jeweils von strengen Voraussetzungen ab.

Symbolbild von Hajo-Hempel / pixelio.de

Die hohe Zustimmung zum Polizeigesetz ist zweifelsfrei ein Vertrauensbeweis. Die Massnahmen sollen sich gegen schwere Verbrechen richten und nicht bei Bagatellen angewendet werden.

Gegen das Gesetz hatten zwei Komitees das Referendum ergriffen. Die Gegner kritisierten, es sei nicht garantiert, dass nur schwere Verbrechen bekämpft werden. Es sei möglich, dass auch Unbescholtene ins Visier der Polizei geraten. Das stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.

Die Regierung sowie die Mehrheit des Parlaments waren für die Vorlage.