Schlappe für Bundesrat Rösti: Absage an Autobahn-Ausbau

Es ist gekommen, wie soaktuell.ch es heute Morgen schon vorweg genommen hat. Der Ausbau der Autobahnen fand keine Mehrheit beim Stimmvolk. Das ist eine der grössten Schlappen für den Bundesrat, seit Annahme der 13. AHV-Rente. Generell fällt auf, dass die Politik des aktuellen Bundesrats immer weniger mehrheitsfähig ist. Schlappen häufen sich. Was ist los in Bundesbern?

Bundesrat Albert Rösti (Bild: UVEK)

Das Stimmvolk sagt an diesem Sonntag dreimal Nein und nur einmal Ja. Nein sagt das Stimmvolk zum Ausbau der Autobahnen und zu beiden Mietvorlagen. Angenommen wurde lediglich die Gesundheitsreform Efas.

"Der letzte Zwick an der Geisel"

Darüber sollte sich Bundesrätin Baume-Schneider aber nicht zu sehr freuen. Denn wenn es sich herausstellen sollte, dass das Volk angelogen wurde und die Krankenkassenprämien trotz Efas weiter steigen - oder gerade wegen Efas - werden weite Teile der Bevölkerung dem Bund das Heft aus der Hand nehmen und einer Einheitskasse zustimmen. Das Ja zu Efas ist quasi "der letzte Zwick an der Geisel" bei der Finanzierung des Gesundheitswesens.

Beide Mietvorlagen voraussichtlich abgelehnt

Beide Mietrechtsvorlagen werden wohl an der Urne abgelehnt, zeigen die aktuellen Hochrechnungen des Forschungsinstituts GFS Bern um 16 Uhr:

Miet-Vorlage Untermiete: 51 Prozent Nein

Miet-Vorlage Eigenbedarf: 52 Prozent Nein

Autobranche selber schuld am Autobahn-Debakel

Betrachtet man die Kantone, die besonders viele Nein-Stimmen zum Autobahn-Ausbau beigetragen haben, fällt auf, dass es eher ländliche und bürgerliche Regionen waren. Zusammen mit den vielen "grün" motivierten Nein-Stimmen aus den Agglomerationen und Städten kam es letztlich zur Mehrheit für die Ablehnung der Vorlage. Die Herkunft der Nein-Stimmen lässt erahnen, dass Argumente der Klima- oder Umweltpolitik sowie das Argument "Mehr Strassen bedeuten mehr Verkehr" nicht zur Ablehnung geführt haben. Diese muss andere Gründe gehabt haben:

Beispiel Zuwanderung

Viele bürgerliche Stimmende aus ländlichen Regionen hatten schlicht keinen "Bock" darauf, für den Ausbau der Autobahnen fünf Milliarden Franken Steuergeld zu verpulvern, nur um die Folgen der ihrer Meinung nach verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auszubügeln. Frei nach dem Motto: "Bevor man den Wasserschaden behebt, muss man erst den Zufluss von neuem Wasser stoppen." Das ungebremste Bevölkerungswachstum führt nämlich dazu, dass die geplanten neuen Spuren auf der Autobahn in wenigen Jahren bereits nicht mehr reichen. Kurz: Die Anpassung der Strasseninfrastruktur an die explodierende Bevölkerungszahl ist nicht mehr mehrheitsfähig. Viele wollen, dass der Bundesrat etwas tut gegen die explodierende Bevölkerungszahl und nicht gegen die Folgen davon.

Beispiel Autobranche

In einer Zeit der rückläufigen Autoverkäufe noch Autobahnen für Milliarden Franken zu bauen, wurde von der Mehrheit des Volkes als falsch beurteilt. Während Autohersteller immer teurere Neuwagen auf den Markt werfen, erhöhen Garagisten in der Schweiz ihre Rechnungen für Servicearbeiten und Reparaturen massiv. So wurde das Auto von einem Allgemeingut zu einem Luxusgut. Änderungen sind nicht in Sicht, denn die günstigeren amerikanischen oder chinesischen Automobile werden zunehmend künstlich mit Abgaben, Vorschriften und Zöllen vom Automarkt Schweiz ferngehalten. Im Moment kann man zuschauen, wie sich eine ganze Branche selber abschafft. Im nächsten Jahr werden Autobauer zehntausende Stellen streichen oder die Produktion ganz einstellen. Garagisten verschwinden oder vermieten weite Teile ihrer Verkaufsräume an externe Unternehmen. Die Folgen sind unverkennbar und waren auch ein Grund für das heutige Nein an der Urne. Man verzichtet heute auf Zweitwagen oder gänzlich auf ein Auto und orientiert sich neu. Fakt ist: Die Bahn hat seit drei Jahren Zuwachsraten an Kunden, die fast parallel mit den rückläufigen Autoverkäufen einhergehen. Auch Homeoffice macht es möglich, ganz gut ohne Auto leben zu können. In dieser Branche ist "Game over". Und das kam heute an der Urne deutlich zum Ausdruck.

Auf jeden Fall hat der Bundesrat die Stärke der Automobilbranche und deren Rückhalt in der Bevölkerung völlig überschätzt.

Nun leben wir weiter mit Staus auf den Autobahnen und Umwegverkehr durch die Dörfer. Immerhin hat die Logistikbranche eine Alternative. Sie kann für Güter vermehrt von Lastwagen auf die Bahn setzen.