Abstimmungssonntag: Verkehrspolitik der Schweiz auf dem Prüfstand

Am Sonntag, 24. November, stimmt die Schweiz über einen milliardenschweren Autobahn-Ausbau, eine Gesundheitsreform und gleich zwei umstrittene Mietvorlagen ab. Hier erhältst du den Überblick über alle Vorlagen.

Symbolbild von Gabi Eder  / pixelio.de

Heute Sonntag wird über vier happige und umstrittene Abstimmungsvorlagen abgestimmt. Umfragen zeigen bei allen vier Vorlagen unklare Verhältnisse und letztlich Resultate in alle Richtungen. Das wird spannend. Die Abstimmungslokale schliessen um 11 Uhr im Aargau und um 12 Uhr im Kanton Solothurn.

Ausbau der Nationalstrassen

Bislang war das Auto den Schweizerinnen und Schweizern heilig. Entsprechend chancenreich waren und sind Ausbauprojekte bei der Strasseninfrastruktur üblicherweise. Der Bund möchte nun sechs Autobahnabschnitte ausbauen und dafür Milliarden Franken investieren. Der Verkehr auf den Nationalstrassen hat sich in den vergangenen 30 Jahren zwar verdoppelt. Doch irgendwie ist auch das Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zum Auto derzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Es werden seit Jahren weniger Neuwagen verkauft, obwohl die Bevölkerung eigentlich wächst. Das Auto ist für viele von einem Allgemeingut zu einem Luxusgut verkommen. Wir berichten bei soaktuell.ch schon jahrelang über diese Veränderung. Heute dürfte sie an der Urne erstmals messbare Folgen haben. Denn viele sehen keine Notwendigkeit mehr für einem Autobahnausbau, weil sie sich selber längst neu orientiert haben oder demnächst neu orientieren werden - und zwar weg vom Auto.

Richtungsweisende Volksabstimmung zur Verkehrspolitik der Schweiz.

Bei Umfragen steht es 50:50. Sollte das Volk den Autobahnausbau ablehnen, liegt es weitgehend daran, dass dieser erstens 10 bis 15 Jahre zu spät kommt und zweitens die Bevölkerung vor den hohen Kosten eines Autos (Kaufpreis, Unterhaltskosten, Treibstoffpreise/Strom, Staus usw.) mittlerweile resigniert hat sowie dem Konzept "Auto" keine grosse Zukunft mehr gibt. Man darf gespannt sein. Sollte der Autobahnausbau keine Mehrheit finden, liegt das weitgehend an der gesamten Autobranche selber, die ihren Kundinnen und Kunden mit viel zu teuren Autopreisen und zu hohen Garagenrechnungen auf ganzer Linie buchstäblich den "Verleider" angehängt hat.

Gesundheitsreform Efas

Auch bei der Gesundheitsreform Efas hat das Schweizer Stimmvolk am Sonntag das letzte Wort. Mit der Reform sollen alle Gesundheitsleistungen nach demselben Verteilerschlüssel finanziert werden. Heute ist die Finanzierung nämlich je nach Ort der Behandlung unterschiedlich: Für stationäre Behandlungen im Spital, bei denen Patientinnen und Patienten über Nacht bleiben, zahlen die Kantone 55 Prozent und die Krankenkassen 45 Prozent. Ambulante Behandlungen, bei denen Patienten am selben Tag nach Hause gehen, werden hingegen komplett von der Krankenkasse bezahlt. Ziel der Reform ist es, Kosten zu senken und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Gegner gehen davon aus, dass die Krankenkassenprämien nicht sinken, sondern weiter steigen könnten – insbesondere durch den Einbezug der Langzeitpflege in die Reform.

Sinken die Krankenkassenprämien bei einem Ja oder steigen sie sogar?

Das war die einzige relevante Frage für die Stimmenden. Bis heute konnte niemand eine Zusicherung abgeben, dass die Krankenkassenprämien wegen Efas stagnieren oder sinken. Und wenn ein Hauch von Verdacht in der Luft liegt, dass die Prämien weiter steigen könnten, neigen Stimmende dazu, die Vorlage abzulehnen. Denn die Lust auf weiter steigende Krankenkassenprämien hat niemand. Auch hier wird es spannend.

Zwei Mietvorlagen

Die Schweiz, ein Land der Mieter. 58 Prozent der Bevölkerung wohnen mit Mietvertrag. Damit dürfte eigentlich klar sein, wie die beiden Mietrechtsvorlagen heute ausgehen. Doch so einfach ist es nicht. Es geht um strengere Regeln für die Untermiete und eine erleichterte Kündigung bei Eigenbedarf. Viele Mieterinnen und Mieter neigen bei ähnlichen Abstimmungen dazu, die Vorlagen anzunehmen - weil sie demnächst selber Wohneigentümer werden wollen oder das als Ziel haben. Deshalb ist auch bei den Mietvorlagen jeder erdenkliche Ausgang möglich. Es könnte sogar passieren, dass die eine Vorlage angenommen, die andere abgelehnt wird.

Berichterstattung in TV und Radio auf https://www.srf.ch/

Das TV «Abstimmungsstudio» auf SRF 1 liefert ab 12 Uhr Trends, Hochrechnungen und Resultate zu den nationalen Vorlagen. Urs Leuthard analysiert den Abstimmungssonntag mit Politologe Lukas Golder im Studio, in Schaltungen kommen Gewinnerinnen und Verlierer zu Wort. Ab 16 Uhr diskutiert Gion-Duri Vincenz in Roundtables aus dem Medienzentrum in Bern die Ergebnisse mit Politikerinnen und Politikern. Um 17:05 Uhr folgt die Präsidentenrunde, moderiert von Nathalie Christen, welche gleichzeitig auch auf Radio SRF 1 übertragen wird.

Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News berichten ab 12 Uhr über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen sowie die Urnengänge in den Kantonen und Gemeinden. Ab 18 Uhr folgen im «Echo der Zeit» die Reaktion des Bundesrats, die wichtigsten Stellungnahmen, Interviews und Analysen. Das Regionaljournal Aargau-Solothurn von Radio SRF berichten am Nachmittag über die Resultate in den Kantonen Aargau und Solothurn sowie den Gemeinden – mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Resultate und Reaktionen in der Hauptausgabe um 17:30 Uhr.