Pendler-Abstrafung durch "sogenannte bürgerliche Parteien"

Trotz höchster Treibstoffpreise: Die sogenannt «bürgerlichen» Parteien – im Verbund mit den Linken und GLP – bestrafen die werktätigen Pendlerinnen und Pendler im Kanton Solothurn zum zweiten Mal in Folge.

SVP Kanton Solothurn

Symbolbild von Rainer Sturm / pixelio.de

Das erste Mal am 26.01.22 durch Limitierung des Pendlerabzuges auf 7’000 Franken beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa», welche kommenden Mai zur Abstimmung kommt. Das zweite Mal heute, am 23.03.22 im Kantonsrat, durch Verweigerung der dringlichen Erhöhung der Kilometer-Entschädigung in der Steuerverordnung Nr. 13.

Den sogenannt bürgerlichen Parteien ist es offensichtlich egal, dass die Solothurner Pendlerinnen und Pendler wegen der massiv steigenden Treibstoffpreise immer mehr zur Kasse gebeten werden, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Einzige Ausnahme bildeten die Kantonsräte Unterlerchner und Arnet (beide FDP), welche die Notwendigkeit zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendler ebenfalls erkannten. Die SVP ist damit die einzige Partei, die sich konsequent für die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung einsetzt.

Jetzt liegt der Entscheid am 15.05.2022 beim Solothurner Stimmvolk, die Pendlerinnen und Pendler nicht zusätzlich zu bestrafen.