Patriot-Beschaffung abbrechen - Alternativ-Offerten zu den USA einholen

Der Zeitplan für die Lieferung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot an die Schweiz ist nach wie vor ungewiss. Deshalb hält das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS weiterhin daran fest, die Zahlungen an die USA zurückzuhalten, bis die USA Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. April 2026 darüber informiert.

VBS / Redaktion soaktuell.ch

Der J-20 Kampfjet aus chinesischer Produktion. Die Schweiz sollte ihn unbedingt testen und offerieren lassen. Bild von N509FZ / wikimedia.org.

Die USA haben eine Verzögerung bei der Lieferung des Patriot-Systems angekündigt, dies zugunsten der Unterstützung der Ukraine. Die Schweiz macht demgegenüber geltend, dass die Repriorisierung die vertraglichen Grundlagen wesentlich verändert und insbesondere Fragen zu Lieferterminen, Zahlungsplan und Kostenfolgen aufwirft. Aus diesen Gründen hat die Schweiz bereits seit Herbst keine Zahlungen mehr für die Beschaffung des Patriot-Systems in den «Trust Fund» geleistet. Aus diesem Fonds bezahlt die US-Regierung sämtliche Beschaffungen bei den Lieferanten, nicht nur für die bodengestützte Luftverteidigung Patriot, sondern unter anderem auch für das Kampfflugzeug F-35A oder Ersatzteile für den F/A-18.

In den vergangenen Monaten haben die USA bereits Zahlungen, die die Schweiz für den F-35A geleistet hatte, zugunsten der Schweizer Beschaffung von Patriot eingesetzt. Zudem forderte die zuständige US-Behörde, die Defence Security Cooperation Agency DSCA, mehrmals weitere Einlagen in den Fonds.

Unterschreitet die Liquidität des Fonds eine kritische Grenze, können Vorhaben suspendiert und bei einem noch weiteren Absinken gekündigt werden. Davon könnte nicht nur die Patriot-Beschaffung, sondern das gesamte schweizerische Portfolio der Foreign Military Sales (FMS) mit den USA betroffen sein.

Beschaffung des F-35A nicht gefährden

Für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz ist zentral, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die F/A-18 sowie die Beschaffung der F‑35A nicht durch Entscheide zum Patriot-System gefährdet werden. Aus diesem Grund wurden per Ende März 2026 Zahlungen im Zusammenhang mit dem F-35A vorgezogen. Nach heutigem Kenntnisstand bleibt der «Trust Fund» damit liquid und es sind keine negativen Auswirkungen für diese weiteren FMS-Beschaffungen zu erwarten.

Das VBS wird vor diesem Hintergrund die Zahlungen für Patriot weiterhin zurückhalten, bis die USA neue Liefertermine und Zahlungsmeilensteine verbindlich kommuniziert haben. Dies, weil Informationen der USA zu den effektiven Kosten- und Terminfolgen notwendig sind, um über die allfällige Wiederaufnahme der Zahlungen sowie über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Bundesrat beschliesst voraussichtlich im Sommer über das weitere Vorgehen

Die USA haben angekündigt, die Schweiz in den kommenden Wochen über das weitere Vorgehen, neue Liefertermine sowie die Kosten und Folgen eines möglichen Abbruchs zu informieren. Das VBS wird dem Bundesrat bis spätestens Ende Juni 2026 das weitere Vorgehen zur Patriot-Beschaffung vorlegen.

Jetzt unbedingt Alternativen offerieren lassen - auch für neue Flugzeuge und Panzer

Parallel dazu prüft das VBS gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2026 ein mögliches zweites System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite. Ein «Request for Information» an potenzielle Anbieter wird dieser Tage versendet. Dadurch kann der Bundesrat voraussichtlich im Sommer über das weitere Vorgehen entscheiden. Dieses zweite System soll bevorzugt in Europa produziert werden. Konkret heisst das, dass es sich um ein europäisches System oder um ein aussereuropäisches System, das in Europa hergestellt wird, handeln müsste.

Auch südkoreanische oder chinesische Waffen ins Auge fassen

Anmerkung der Redaktion: Das Verhalten der USA gegenüber der Schweiz ist auf ganzer Linie unzuverlässig und feindlich. In diesem Umfeld ist jegliche Zusammenarbeit, auch bei Rüstungsgeschäften, unmöglich. Wenn jetzt Trump noch einen Zolldeal mit der Schweiz zerstört, ist die Ausganslage klar. Das VBS ist gut beraten, neben der Luftabwehr auch gleich Offerten für Kampfflugzeuge (die Schweiz benötigt neben dem F35 - sollten sie je geliefert werden - sowieso noch weitere Kampfjets) und Kampfpanzer einzuholen. Dabei sind neben Europa auch Lieferanten in Fernost mit einzubeziehen. So hat etwa Polen gerade 1000 Panzer in Südkorea eingekauft. Und China hat einen sehr guten und günstigen Kampfjet Chengdu J-20 mit Eigenschaften, die für die Schweiz wie geschaffen wären. Es gibt viele Alternativen, man muss sich mental nur endlich von den USA verabschieden und sich darauf einstellen.