Olten: Stadtpolizei gibt es nicht mehr - jetzt muss Stadt privaten Sicherheitsdienst bezahlen

Eine Mitteilung der Stadt Olten lässt aufhorchen. Noch nicht lange ist es her, seit die Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei integriert wurde. Hauptziel dieser Übung war es, Geld zu sparen, ohne Einschränkungen bei der Sicherheit. Doch seit Anfang Juni patrouillieren nun wieder Mitarbeitende einer privaten Sicherheitsfirma in der Oltner Innenstadt und in angrenzenden Zonen wie etwa am Ländiweg. Die Kontrolltätigkeiten würden primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung, die Vorbeugung von Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und Littering sowie die Vermittlung eines erweiterten Sicherheitsgefühls bezwecken, schreibt die Stadt Olten.

Stadt Olten / Redaktion soaktuell.ch

Symbolbild von Maren Beßler / pixelio.de

Der Stadtrat hatte im Herbst 2023 beschlossen, den Bereich Sicherheit Intervention und Prävention (SIP) in zwei Bereiche aufzuteilen: eine aufsuchende Gassenarbeit einerseits und Sicherheit und Intervention andererseits. Die aufsuchende Arbeit wurde in den drei Jahren des Pilotprojekts von der Bevölkerung und vom lokalen Gewerbe zwar als positiv aufgenommen, die Besetzung gewisser Räume aber weiterhin als problematisch und als Belastung.

Der Bereich Sicherheit und Intervention wird nun neben der Polizei Kanton Solothurn durch einen privaten Sicherheitsdienst abgedeckt. Die Polizei kann über einen längeren Zeitraum die aktuelle hohe Kontrolltätigkeit im Oltner Innenstadtbereich nicht vollumfänglich aufrechterhalten. Sie wird daher durch Mitarbeitende der Securitas unterstützt; diese Massnahme, für welche der Stadtrat einen Nachtragskredit von 56'000 Franken bis Ende Jahr gesprochen hat, ersetzt jedoch die hoheitlichen Aufgaben der Polizei nicht.

Der Sicherheitsdienst patrouilliert vorzugsweise im Innenstadtbereich; wenn notwendig werden die Kontrollen auf öffentliche Anlagen erweitert. Die Kontrolltätigkeiten bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung, die Vorbeugung von Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und Littering sowie die Vermittlung eines erweiterten Sicherheitsgefühls an die Stadtbevölkerung. Die Sicherheitsfirma ist in Zweierpatrouillen mindestens vier Mal vier Stunden pro Woche unterwegs. Alle drei Wochen wird ein Austauschrapport durchgeführt, um allfällige weitere notwendige Massnahmen zu besprechen und in Auftrag zu geben.

Im Herbst 2023 hatte der Stadtrat mit Blick auf die geplante Aufteilung beschlossen, die bisherige SIP für das erste Halbjahr 2024 in einem reduzierten Umfang gegenüber den drei Vorjahren weiterzuführen, und für die ersten sechs Monate eine entsprechende Leistungsvereinbarung mit dem bisherigen Anbieter ToKJO abgeschlossen. Dieser hatte sich in der Folge entschlossen, die Leistungsvereinbarung ab Mitte 2024 nicht mehr zu verlängern. Eine Mitarbeiterin des bisherigen Anbieters hatte sich daraufhin bereit erklärt, in einem Pensum von 50% die Geschäfte für die Dauer von Juli bis September 2024 mit einer befristeten Anstellung weiterzuführen. An der Septembersitzung soll dem Gemeindeparlament auf der Basis des Pilotprojekts und der aktuellen Erfahrungen eine Vorlage unterbreitet werden, wie die Arbeit zugunsten der Bevölkerung und des Gewerbes ab 2025 weitergeführt wird.