Jungfreisinnige Kanton SO: Monster-Parolenfassung mit Firmenführung
- Redaktion soaktuell.ch
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Am vergangenen Freitag durften die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn die Jura Holzbau AG in Zuchwil besichtigen. Nach spannenden Einblicken in das Unternehmen wurden die Parolen für die kommende Abstimmung über die nationalen und kantonalen Vorlagen gefasst.
Jungfreisinnige Kanton SO
Durch die Individualbesteuerung könnte es endlich zur Abschaffung der so genannten «Heiratsstrafe» kommen. Die Andersbehandlung von verheirateten und unverheirateten Personen ist schlichtweg ungerechtfertigt. Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn empfehlen, die Individualbesteuerung anzunehmen.
Die SRG-Initiative setzt ein wichtiges Zeichen für mehr Kostenbewusstsein und Eigenverantwortung im Medienbereich. Sie schafft fairere Wettbewerbsbedingungen für private Medienanbieter, die heute gegenüber einem gebührenfinanzierten Staatsbetrieb im Nachteil sind. Eine schlankere SRG kann sich stärker auf ihren Kernauftrag konzentrieren, statt den Markt mit Unterhaltung und Online-Angeboten zu dominieren. Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn befürworten die SRG-Initiative klar.
Die Klimafonds-Initiative sieht eine dauerhafte, staatlich garantierte Finanzierung vor, ohne klar aufzuzeigen, woher diese Mittel langfristig kommen sollen. De facto würde dies zu höheren Steuern oder Abgaben für Bevölkerung und Wirtschaft führen. Bei der aktuell angespannten Finanzlage noch mehr Mittel langfristig zu binden ist klar das falsche Vorgehen. Aus Jungfreisinniger Sicht sollte weiterhin auf Anreize für den Klimaschutz gesetzt werden; die Initiative ist klar abzulehnen.
Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn verstehen die Absichten der Bargeld-Initiative, betrachten den Gegenvorschlag jedoch als geeigneter, um in die Verfassung aufgenommen zu werden. Sie empfehlen die Initiative abzulehnen und stattdessen den Gegenvorschlag anzunehmen.
Die Sicherheit im Kanton Solothurn ist den Jungfreisinnigen wichtig. Der Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen ermöglicht es der KAPO auch in Zukunft ihren Aufgaben gewachsen zu sein. Vor allem die fehlende Infrastruktur zur Aus- und Weiterbildung kann behoben werden. Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn befürworten den Bau des KAPO-Stützpunktes klar.
Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn lehnen alle drei Änderungen des Sozialgesetzes im Kanton Solothurn ab. Familienzulagen im Giesskannenprinzip zu erhöhen ist eine Fehlüberlegung und bringt zusätzliche Kosten für alle Arbeitgebenden im Kanton. Die beiden anderen Vorlagen sind nichts anderes als eine Abwälzung der Kosten auf die Einwohnergemeinden. Das System wird dadurch weder effizienter noch günstiger.